September 2020

Steuerfahnder nehmen Airbnb-Vermieter und Influencer ins Visier
Jüngst berichten die Medien davon, es sei einer Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung mit Hilfe eines internationalen Gruppenersuchens gelungen, von Airbnb Daten privater Vermieter zu steuerlichen Kontrollzwecken zu erhalten. Gleichzeitig veröffentlicht die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht des Bayerischen Landesamt für Steuern ein FAQ, anhand dessen Influencer auf ihre steuerlichen Pflichten hingewiesen werden. Die analoge Welt der Steuerfahnder wendet sich also immer mehr dem „Neuland“ digitaler Geschäftsmodelle zu. mehr
„Alles heißt Alles“ und „Betriebskosten heißen Betriebskosten“
„Sämtliche Betriebskosten“ als Umlagevereinbarung hinreichend bestimmt. Wieder einmal hat der BGH durch eine neue Entscheidung vom April 2020 lästigem juristischem Geplänkel und Wortklaubereien um Nebenkostenumlagevereinbarungen den Boden entzogen. mehr
EuGH soll Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften in der SE klären
Bei der Europäischen Aktiengesellschaft, der Societas Europaea (SE), kann die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung geregelt werden. Wird die SE durch Umwandlung gegründet, so muss nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) zumindest das „gleiche Ausmaß“ der Arbeitnehmerbeteiligung gewährleistet sein. Ob dies auch die Sitzgarantien der Gewerkschaften erfasst oder ob deren Rechte in der Vereinbarung beschnitten werden dürfen, soll nun der EuGH beurteilen. mehr
Marken und Modelle
Vor allem in der Mode sind so genannte Modellbezeichnungen üblich. Das sind Bezeichnungen für einzelne Waren oder Warengruppen, z.B. Kollektionen, die der Hersteller oder Händler neben einer Hauptmarke verwendet, um dem Kunden und dem Einzelhandel, dem realen Verkäufer oder der Internetseite, eine entgegenkommende Identifizierung der Ware zu ermöglichen. Eine Hose oder ein Kleid heißt dann „Harry“ und „Meghan“, statt „17“ und „18“ oder „PCX 3409C“. mehr
Lieferkettengesetz – Neues Haftungsrisiko für Unternehmen und Manager
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben angekündigt, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz über die Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet werden soll. Das Vorhaben weitet die Verantwortlichkeit von Unternehmen und damit auch die Gefahr von Haftungsfällen immens aus. Kommt das Gesetz, müssen Unternehmen zukünftig nicht nur vor ihrer eigenen Haustür kehren. mehr
Bauzeitverlängerung: Entschädigungshöhe wird geschätzt
Mit Urteil vom 30. Januar 2020 stellte der BGH klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Das OLG Karlsruhe setzt diese Entscheidung nun erstmals um und schafft damit weiter Klarheit für die Durchsetzung von Bauzeitverlängerungsansprüchen. mehr
Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel – endlich mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber beim Infektionsschutz
Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April ein lediglich als Leitfaden zu verstehendes Regularium „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgestellt hat und damit größtenteils die ohnehin bereits in vielen Betrieben umgesetzten Schutzmaßnahmen nachzeichnete, folgt nun mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel eine rechtsverbindliche Konkretisierung und Erweiterung. Auf die dadurch geschaffene Rechtssicherheit dürften viele Arbeitgeber gewartet haben. mehr
Autobahnprojekt Ummeln – Neue Rügerechte nach WRRL?
Der EuGH hat am 20. Mai 2020 über ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, das die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Fall einer Planfeststellung über einen Autobahnzubringer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Klärungsbedürftig war, ob und inwieweit sich private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot berufen können, wenn sie durch die Planfeststellung zwar nicht enteignet werden, aber von einer Verschlechterung des Grundwassers betroffen sind. Der EuGH hat diesen Klägern ein Rügerecht eingeräumt, damit aber die Rechtsschutzmöglichkeiten privater Kläger nicht erheblich erweitert. Denn diese bestehen nur unter den – vergleichsweise engen – Voraussetzungen unmittelbarer Betroffenheit. mehr
Entwicklungskosten für Software können Zollwert erhöhen
Mit seinem Urteil vom 10. September 2020 (Rs. C-509/19) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) bestätigt, dass der Wert einer dem drittländischen Verkäufer unentgeltlich durch den Käufer zur Verfügung gestellten Software den Zollwert der später in die Union eingeführten Ware erhöhen kann. mehr

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