April 2011

Editorial

Auch dieser Newsletter ist bunt. Neues zur Haftung des Anlageberaters, aktuelles zum Gesellschafts- und Arbeitsrecht, ein brandneues Urteil des EuGH, ein Gesetzentwurf zum „Kinderlärm“ und ein Hinweis auf Haftungsfallen. Zudem ein Bericht über die Aktivitäten von Graf von Westphalen in Israel.

Gute Lektüre und ein frohes Osterfest wünschen

Dr. Kristofer Bott und Frank Süß
Haftungsfallen bei Einstellung von Inhalten in Online-Archive
Die dauerhafte Einstellung von Abbildungen urheberrechtlich geschützter Inhalte in Online-Archiven ist regelmäßig unzulässig. Der Betreiber des Archivs haftet dem Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz. Das hat soeben der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers bei Unfallschaden am Privatwagen
Verursacht ein Arbeitnehmer bei seiner dienstlichen Tätigkeit einen Unfallschaden an seinem eigenen Auto, kann er vom Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen Ersatz verlangen. mehr
Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen erheblich erleichtert
Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. mehr
Registergericht kann Nachweis für Vollwertigkeit nach § 19 Abs.5 GmbHG fordern
Wird bei der Gründung einer GmbH bereits vor Leistung der Stammeinlage vereinbart, dass die Einlage an den Gesellschafter zurückgezahlt werden soll, so kann das Registergericht im Rahmen der Eintragung Nachweise für die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen. mehr
Zur Wirksamkeit der Beurkundung von Anteilsübertragungen in der Schweiz
Das OLG Düsseldorf hat in einem am 2. März 2011 erlassenen Beschluss klargestellt, dass die Beurkundung der Übertragung von Anteilen einer deutschen GmbH in der Schweiz wirksam ist. Soweit ersichtlich ist das Urteil des OLG Düsseldorf die erste OLG-Entscheidung zu der Problematik der Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen mehr
Kinderlärm soll keine „schädliche Umwelteinwirkung“ mehr sein
Die von Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen ausgehenden Geräusche haben in jüngerer Zeit vielfach zu Klagen gegen den Bau und die Zulässigkeit solcher Einrichtungen geführt. Nicht selten hatten Anwohner und Nachbarn mit ihrem Ansinnen, den Betrieb von Kindertageseinrichtungen in ihrem Wohngebiet zu verhindern, Erfolg. Nun stellte die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vor. mehr
Zulassungsbeschränkungen für Einzelhandelsbetriebe sind europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Zulassung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig machen dürfe. mehr
Kick-back-Rechtsprechung und freie Anlageberater
Das OLG München hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass auch „nicht bankmäßig gebundene, freie“ Anlageberater und -vermittler der Kick-back-Rechtsprechung des BGH unterliegen können. mehr
Kick-back-Rechtsprechung und Gespräch über das Agio
Der 3. Senat des BGH hat in einem Zurückweisungsbeschluss klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über den Erhalt von Rückvergütungen entfällt, wenn sich der Anleger bewusst ist, dass der Anlageberater das Agio erhält. mehr
Vorsatz bei unterbliebener Aufklärung über Rückvergütungen/Strafbarkeit?
Das OLG Stuttgart hat eine unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen insbesondere unter Verweis auf die Regelungen zum Kommissionsgeschäft als vorsätzlich eingestuft und damit eine Verjährung von Schadensersatzansprüchen verneint. Zugleich hat es die Frage einer Strafbarkeit der Bankmitarbeiter aufgeworfen. mehr
Im Fokus: Israel
Die deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen stehen auch 2011 im Fokus von Graf von Westphalen. Zu Beginn des Jahres konnte die Israel-Praxis der Sozietät bestehende Verbindungen vor Ort stärken und neue Kontakte u. a. mit dem „Business Accelerator“ HiCenter am Hightech- und Biotech-Standort Haifa knüpfen. Im Oktober ist Graf von Westphalen als Sponsor auf der renommierten Businesskonferenz Go4Europe in Tel Aviv vertreten. mehr

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