April 2015

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
wir begrüßen Sie zur Aprilausgabe unseres GvW-Newsletters.

Lesen Sie im Folgenden, warum:
  • die Übertragung der Instandhaltung eines Gebäudes im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Leasingverträgen einfacher „unter Dach und Fach" zu bekommen ist als bei Mietverträgen
  • Arbeitnehmern ihr während einer Vollzeitbeschäftigung anteilig erworbener Urlaub auch im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung noch zusteht
  • ein Kontokorrentvorbehalt in der Insolvenz des Vertragspartners das Anfechtungsrisiko deutlich erhöht
  • eine Überwachung von Arbeitnehmern durch Detektive nur in engen Grenzen erlaubt ist
  • Bauunternehmer die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegebenenfalls per Eintragung einer Vormerkung über den Weg der einstweiligen Verfügung sichern sollten.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und einen schönen 1. Mai!

Gute Lektüre!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

Bei Leasingverträgen alles „unter Dach und Fach“
Bei einem Immobilienleasingvertrag kann die Instandhaltung des gesamten Gebäudes im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch sogenannte „Dach und Fach“-Klauseln wirksam auf den Leasingnehmer übertragen werden. Eine derartige Vereinbarung ist – anders als bei einem Mietvertrag – wirksam und benachteiligt den Leasingnehmer nicht unangemessen. mehr
Keine Quotierung erdienter Urlaubsansprüche bei Wechsel von Voll- in Teilzeit
Hat ein Arbeitnehmer noch Resturlaubstage aus seiner Vollzeittätigkeit und wechselt dann zu einer Teilzeittätigkeit, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit eine in vielen Unternehmen gelebte Praxis für unzulässig erklärt. mehr
Kontokorrentvorbehalt erhöht Anfechtungsrisiko in der Insolvenz des Vertragspartners
Für viele Unternehmen, die sich mit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vertragspartnern in laufenden Geschäftsverbindungen befinden und mit einem sogenannten Kontokorrentvorbehalt arbeiten, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Handlungsbedarf. mehr
Arbeitnehmer-Überwachung durch Detektiv nur in engen Grenzen erlaubt
Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter heimlich von einem Detektiv beobachten lassen, wenn er Zweifel an seiner Arbeitsunfähigkeit hat? Nur wenn der Verdacht auf konkreten Tatsachen beruht. Andernfalls droht dem Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entscheiden. mehr
Baurecht: Keine Sicherungshypothek gegen Erwerber eines Grundstückes
Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB ins Grundbuch eines Grundstückes, auf welchem der Auftragnehmer Bauleistungen zu erbringen hat, wenn dieses Grundstück vor Eintragung der Hypothek an einen Dritten veräußert wird. mehr

Aktuelles


Aktuelle Newsletter



Archiv

JETZT ANMELDEN