April 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserschaft,

in der aktuellen Ausgabe des GvW-Newsletters halten wir für Sie eine Auswahl aktueller juristischer Themen und Entscheidungen bereit, wie immer verbunden mit Praxishinweisen unserer Experten.

Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

„Strafzölle“ der USA und Gegenmaßnahmen
Das Außenhandelsrecht wird in jüngster Zeit vornehmlich von einem Thema beherrscht: den von den USA bereits erlassenen oder geplanten „Strafzöllen“ und eventuellen Gegenmaßnahmen insbesondere Chinas, aber auch der EU. Inzwischen haben sowohl China als auch die EU vor der WTO die Einleitung eines Streitschlichtungsverfahrens beantragt. Im Hinblick auf die EU sind die U.S.-„Strafzölle“ derzeit lediglich ausgesetzt. EU-Unternehmen sind darüber hinaus bereits indirekt von den Maßnahmen der USA gegenüber China betroffen, sowohl aufgrund von Handelsumlenkungen, als auch aufgrund von Produktionsstandorten in China bzw. der jeweiligen Supply Chain. mehr
Bewertungsregelungen für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) entschieden, dass die Regelungen der §§ 19 ff. Bewertungsgesetz („BewG“) zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Jahre 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind. mehr
Aufhören reicht nicht mehr – Änderung der Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungsansprüchen
Der Bundesgerichtshof hat seit kurzer Zeit seine Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungsansprüchen geändert. Diese Änderung hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis und für alle Unternehmen, die sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen. Aber auch Unternehmen, die Unterlassungsansprüche gegen die Konkurrenz geltend machen, müssen ihr Vorgehen nun noch genauer prüfen, um eventuellen Schadensersatzansprüchen aus dem Weg zu gehen. mehr
Das deutsche Konzerninsolvenzrecht ist nun auch in Kraft
Am 21.04.2018 sind die ergänzenden Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht in Kraft getreten. Nachdem bereits im Juli 2017 die Regelungen zum europäischen Konzerninsolvenzrecht gültig wurden, hat der deutsche Gesetzgeber nachgezogen und neben der Übernahme der wesentlichen europäischen Regelungen (die Regelungen zum Koordinationsverfahren stammen allerdings aus deutscher Feder und wurden vom europäischen Gesetzgeber übernommen) zusätzlich bestimmt, dass nunmehr sämtliche Insolvenzverfahren eines Konzerns bei einem einzigen Gericht gebündelt werden können. mehr
BMF nimmt zur Anwendbarkeit der Treaty Shopping-Regelung in § 50d Abs. 3 EStG Stellung
Erstaunlich schnell hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. April 2018 auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Vorgängerregelung des geltenden § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht reagiert und zur Anwendung der Vorgängerregelung sowie der derzeit geltenden Vorschrift Stellung genommen. mehr
BVerwG zum Verbot von Online-Casinos und Online-Poker
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Vermitteln von Online-Casinos und Online-Poker. mehr

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