April 2019

Editorial

Liebe Leserin,
lieber Leser,

in der aktuellen Ausgabe des GvW-Newsletters geht es quer durch die Rechtsgebiete IP und Medien, Zollrecht, Lebens- und Futtermittelrecht, Insolvenzrecht und Organhaftungsrecht. Von allem ist etwas dabei.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Schleichwerbung: Influencer müssen „Tags“ bei „privaten“ Fotos als Werbung kennzeichnen
Das Influencer-Marketing beschäftigt vermehrt die Gerichte und stößt aufgrund der zum Teil prominenten Beteiligten auf breites öffentliches Interesse. Das LG Karlsruhe hat jüngst entschieden, dass auch bei vermeintlich privaten Fotos eine Kennzeichnung erforderlich ist. mehr
Getrennte Betrachtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei unregelmäßiger Zollschuldentstehung
In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, wäre dies in bestimmten Fällen unregelmäßiger Zollschuldentstehung von überragender wirtschaftlicher Bedeutung mehr
Update zum „Internetpranger“: Informationspflicht der Behörden bei Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
Der sog. „Internetpranger“ (§ 40 Abs. 1a LFGB), der die behördliche Veröffentlichung von Informationen im Internet bereits bei Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vorsieht, ist an die Vorgaben des BVerfG angepasst worden. mehr
Insolvenzanfechtbarkeit einer anfänglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafters: Kein Bargeschäftsprivileg
Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 Abs. 1 InsO findet keine Anwendung auf die Anfechtung der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr
Share Deals bei Immobilientransaktionen vor dem Aus?
Die bereits vergangenes Jahr befürchtete Verschärfung der Grunderwerbsteuerpflicht für sog. Share Deals in der Immobilienbranche scheint jetzt auf dem Weg zu sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im März 2019 zugesagt, die entsprechenden Forderungen der Finanzministerkonferenz vollumfänglich aufzugreifen. mehr
Organhaftung: Aufsichtsräte haften in der „extended version“!
Aufsichtsratsmitglieder müssen sich zukünftig im Fall etwaiger eigener Pflichtver-letzungen darauf einstellen, dass gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche der Aktiengesellschaft erst zum denkbar spätest möglichen Zeitpunkt verjähren. mehr

Aktuelles


Aktuelle Newsletter



Archiv

JETZT ANMELDEN