April 2020

§ 642 erfordert Abwägungsentscheidung des Gerichts
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Dabei hat er einen Ermessensspielraum, der ihm die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht. Das Vorliegen eines Nachteils des Auftragnehmers ist dabei nicht anspruchsbegründende Voraussetzung. mehr
Corona beschleunigt AWG-Novelle – Strenge Prüfung ausländischer Investitionen
Im Lichte der Corona-Krise hat das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, dem 8. April 2020, früher als ursprünglich geplant einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht. Ausländische Direktinvestitionen sollen dadurch strenger und effektiver überprüft werden. mehr
Wegen Covid-19: Vereinfachung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen im Umlaufverfahren
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 24. März 2020 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. mehr
Blankettstrafnormen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß
§ 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 8. April 2020 veröffentlichen Beschluss vom 11. März 2020 entschieden. mehr
Update zum Verbandssanktionengesetz – Das Unternehmensstrafrecht kommt
Im September 2019 hatten wir bereits die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen anhand des damaligen Gesetzentwurfs thematisiert. Der Entwurf sah sich erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere weil als ultimative Sanktion eine Verbandsauflösung und damit eine entschädigungslose Enteignung der Gesellschafter vorgesehen war. mehr
Medienrecht: PETA – wenn ein Krisenproduzent selbst in eine Medienkrise gerät
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem aktuellen Urteil den deutschen Arm der Tierrechtsorganisation PETA, die sich im Spendenmarkt immer wieder mit dem Produzieren von Medienkrisen für tierhaltende Unternehmen einen Namen macht, selbst in eine Medienkrise gestürzt: Das Gericht hat dem Verein auch in zweiter Instanz rechtskräftig die beantragte Verbandsklagebefugnis versagt. mehr
Update: Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
Die Aufsicht über Anlageberater und -vermittler soll künftig einheitlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) liegen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Bisher lag die Zuständigkeit für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Anlageberater länderspezifisch entweder bei den Gewerbeämtern oder den Industrie- und Handelskammern. mehr
BGH erteilt einem Comeback des „Widerrufsjokers“ für Verbraucherkreditverträge trotz EuGH-Urteil eine Absage
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Landgerichts entschieden, dass eine entsprechend eines gesetzlichen Musters in Widerrufsinformationen zu Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Formulierung gegen EU-Recht verstoße. mehr
Iran-Sanktionen: OLG Hamburg legt dem EuGH Fragen zur EU-Blocking-Verordnung vor
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Blocking-Verordnung gestellt. In dem Ausgangsverfahren streiten die Parteien um die Beendigung von Verträgen aufgrund vermeintlich drohender US-Sekundärsanktionen gegen den Iran. mehr
Staatliche Beihilfe für Condor: EU-Kommission genehmigt Darlehen
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 26.04.2020 (Az. SA.56867) ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor genehmigt. Es wird von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. mehr

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