Update zum Verbandssanktionengesetz – Das Unternehmensstrafrecht kommt

Im September 2019 hatten wir bereits die Folgen des Verbandssanktionengesetzes für Unternehmen anhand des damaligen Gesetzentwurfs thematisiert. Der Entwurf sah sich erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere weil als ultimative Sanktion eine Verbandsauflösung und damit eine entschädigungslose Enteignung der Gesellschafter vorgesehen war. Nun hat der Gesetzgeber nachgebessert und einen den „Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht.

Verbandsauflösung ist vom Tisch

Das Wichtigste vorab: Die sog. „Todesstrafe für Unternehmen“ findet sich im aktuellen Gesetzesentwurf nicht mehr. Der ehemalige § 18 des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) wurde ersatzlos gestrichen.

Darüber hinaus enthält der neue Referentenentwurf nur sehr wenige Änderungen. Praktische Relevanz dürften vor allem die Neuerungen im Bereich der Öffentlichen Bekanntmachung und der Folgen einer Internal Investigation entfalten.

„Naming and Shaming“

Die öffentliche Bekanntmachung von Verbandssanktionen sollte bereits nach dem alten Entwurf keine „Prangerwirkung“ entfalten. Diese gesetzgeberische Intention fand bei der Formulierung des Gesetzestextes jedoch keine Berücksichtigung, so dass dem „Naming and Shaming“ Tür und Tor geöffnet wurde.

Im Referentenentwurf ist hier nun nachgebessert worden, indem bereits § 14 VerSanG ausdrücklich klarstellt, dass die öffentliche Bekanntmachung nur „zur Information der durch die Verbandstat Geschädigten“ angeordnet werden kann. Darüber hinaus wurde in der Gesetzesbegründung klarstellend aufgenommen, dass Zweck der Vorschrift allein die Information der durch die Verbandstat Geschädigten sei. Es gehe nicht darum, das Genugtuungsinteresse der Geschädigten zu befriedigen. Deshalb sei eine Veröffentlichung in Verfahren, die bereits Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien ist, in aller Regel nicht mehr erforderlich. Letzteres stellt eine Kehrtwende zum ursprünglichen Entwurf da, in dem gerade bei medialer Aufmerksamkeit eine Veröffentlichung gefordert worden war.

Da auch im Referentenentwurf daran festgehalten wurde, dass die Durchführung einer Internen Untersuchung eine öffentliche Bekanntmachung ausschließt (vgl. § 18 Satz 2 VerSanG), dürfte für die Regelung insgesamt kein großer Anwendungsbereich verbleiben. Denn die Unternehmensverteidiger werden bei praktisch jeder Verbandstat zu einer Internen Untersuchung raten:

Sanktionsmilderung durch Interne Untersuchung

Zum einen besteht bereits jetzt eine faktische Pflicht der Geschäftsleitung, etwaige Verstöße innerhalb des Unternehmens aufzuklären, abzustellen und zu ahnden (sog. Pflichtentrias). Zum anderen bietet das Verbandssanktionengesetz erhebliche Anreize für die Durchführung Interner Untersuchungen, da der Sanktionsrahmen halbiert wird (vgl. § 18 Satz 1 VerSanG), während der Untersuchung in der Regel von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen (vgl. § 41 Abs. 1 VerSanG) und die (herabgesetzte) Sanktion zwingend durch Sanktionsbescheid – also ohne öffentliche Hauptverhandlung – festsetzt wird (vgl. § 50 Abs. 3 VerSanG). Ferner werden die Staatsanwaltschaften nach einer Internen Untersuchung zu prüfen haben, ob überhaupt eine Sanktion verhängt werden soll oder nach §§ 35 oder 36 VerSanG von einer (weiteren) Verfolgung des Verbands abgesehen werden kann, jedenfalls aber, ob eine Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt (vgl. § 10 VerSanG) in Betracht kommt.

Standen diese Milderungen im alten Entwurf im freien Ermessen der Strafverfolgungsbehörden, sieht der neue Referentenentwurf nunmehr ein gebundenes Ermessen vor. Die Gerichte sollen die Sanktionen mildern, wenn die im Verbandssanktionengesetz normierten Anforderungen an die Interne Untersuchung eingehalten worden (vgl. § 17 Abs. 1 VerSanG), also insbesondere ein wesentlicher Aufklärungsbeitrag geleitet (Nr. 1), umfassend mit den Ermittlungsbehörden kooperiert (Nr. 3) und die Mitarbeiterbefragungen ordnungsgemäß durchgeführt (Nr. 4) worden sind.

Neu eingeführt wurde im Referentenentwurf § 17 Abs. 3 VerSanG, der nunmehr Leitlinien für die Festlegung des Umfangs der Sanktionsmilderung vorsieht. Hierbei gilt: Je umfang- und erfolgreicher die Interne Untersuchung durchgeführt wurde und je früher die Ermittlungsbehörden einbezogen und informiert wurden, umso höher fällt die Milderung aus. Gleichzeit soll – um vermeintlichem Missbrauch vorzubeugen – die Sanktionsmilderung mit den dargestellten Vorteilen ausgeschlossen sein, wenn die Untersuchungsergebnisse erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens mitgeteilt werden. Vollständig vertraut der Gesetzgeber auf die private Aufklärung mithin nicht.

Trennung von Verteidiger und Untersuchendem beibehalten

Trotz (berechtigter) Kritik wurde zudem die Trennung zwischen Individual-, Unternehmensverteidiger und demjenigen, der die Interne Untersuchung durchführt, beibehalten, so dass Verteidigung und interne Aufklärung nicht mehr „aus einer Hand“ erbracht werden können. Möglich bleibt die Beauftragung der Kanzlei des Verteidigers mit der Internen Untersuchung nur, solange der Verteidiger selbst an der Untersuchung nicht mitwirkt.

Da die Verteidiger sich selbst ein umfassendes Bild von den Vorwürfen und dem dahinterstehenden Lebenssachverhalt verschaffen müssen, geht der Vorteil verloren, den eine Interne Untersuchung durch die Unternehmensverteidiger hatte. Auch hier kommt die grundsätzliche Skepsis des Gesetzgebers gegenüber Internen Untersuchung nochmals zum Ausdruck.

Praxiseinschätzung

Der Referentenentwurf bringt daher zwar wenig Neues, seine Veröffentlichung zeigt jedoch, dass zeitnah mit einem entsprechenden Gesetz zu rechnen ist. Nunmehr ist es erneut an den Verbänden und den Bundesländern, den Entwurf kritisch zu kommentieren und Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Im Übrigen gilt die Einschätzung zur alten Entwurfsfassung Unternehmen sollten sich darauf einstellen, zukünftig schneller in den Fokus der Staatsanwaltschaften zu geraten, die eigenen Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten innerhalb des Unternehmens oder aus diesem heraus schärfen und schließlich darauf vorbereitet sein, etwaige Verstöße mittels Interner Untersuchung aufzuklären.

Stefan Glock, Rechtsanwalt
Hamburg

Stefan Glock

Stefan Glock

ist Rechtsanwalt und Assoziierter Partner bei GvW Graf von Westphalen. Seine Schwerpunkte liegt im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und in der strafrechtlichen Unternehmensvertretung.


April 2020


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