April 2021

Keine Haftung von Gründungsgesellschaftern für Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne
In bemerkenswerter Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Regelungen für Prospektfehler nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haften. mehr
Novellierung der Dual-Use-Verordnung rückt näher
Das Inkrafttreten einer novellierten Dual-Use-Verordnung, die die geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen wird, rückt näher. Zwar wird mit der Novelle die Systematik der Kontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter (d. h. der Güter die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) nicht grundlegend geändert. Dennoch führt sie zu einigen Änderungen. mehr
Neues Verpackungsgesetz: Die bereits erfolgte Gesetzesänderung und die aktuellen Pläne der Bundesregierung
Das Verpackungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Es gilt für alle Verpackungen und stellt eine spezialgesetzliche Konkretisierung der in § 23 KrWG verankerten Produktverantwortung dar. mehr
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss eines Gesellschafters – Konkretisierung der Anforderungen an Verfügungsgrund
Nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter nur, wer als solcher in der Gesellschafterliste eingetragen ist. Aufgrund der fehlenden materiellen Kontrolle von Gesellschafterlisten werden im Rahmen von Gesellschafterstreitigkeiten häufig auch die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes herangezogen. mehr
Urheberrechte in der Bauleitplanung
Schon wieder ein Stadtplan-Fall beim BGH? Ja, aber diesmal ging es um die spannende Frage, ob eine Gemeinde für eine Urheberrechtsverletzung in den von ihr ins Internet eingestellten Planungsunterlagen einstehen muss. mehr
Ein MONOPOLY weniger – Markenrechtlicher Benutzungszwang und Wiederholungsanmeldung
Marken muß man benutzen, selbst oder durch einen Lizenznehmer. Sonst „verfallen“ sie, können nicht gegen Dritte durchgesetzt und auf Antrag gelöscht werden. Allerdings gibt es eine Schonfrist von 5 Jahren. Wie, wenn man einfach, statt zu nutzen, eine neue Marke anmeldete? - Das Europäische Gericht (EuG) hat in einem Urteil vom 21. April erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Anmeldung einer solchen Wiederholungsmarke wegen „Bösgläubigkeit“ gelöscht werden kann (Urt. v. 21.4.2021, T-663/19, nicht rechtskräftig). mehr