Novellierung der Dual-Use-Verordnung rückt näher

Das Inkrafttreten einer novellierten Dual-Use-Verordnung, die die geltende Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ablösen wird, rückt näher. Zwar wird mit der Novelle die Systematik der Kontrollen im Bereich der Dual-Use-Güter (d. h. der Güter die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können) nicht grundlegend geändert. Dennoch führt sie zu einigen Änderungen.

Aktueller Stand

Nachdem die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union vier Jahre über einen Kommissionsvorschlag von September 2016 verhandelt hatten, war am 9. November 2020 eine vorläufige politische Einigung über den Wortlaut der Verordnung erzielt worden. Mit der in erster Lesung am 25. März 2021 erfolgten Zustimmung durch das Europäische Parlament steht nun lediglich noch die formale Zustimmung des Rates aus. Dann kann der Text der Dual-Use-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und würde dann im Anschluss mit einer Übergangsfrist von 90 Tagen in Kraft treten. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten über den Rat der Europäischen Union erfolgt möglicherweise noch im Laufe des April 2021, so dass derzeit eine Veröffentlichung im Mai und ein Inkrafttreten im August wahrscheinlich sind. Inzwischen ist der Text auch in deutscher Sprache verfügbar und hier abrufbar.

Inhalt der Novelle

Auch wenn mit der Novelle keine grundlegende Änderung der Systematik im Bereich der Kontrolle von Dual-Use-Gütern einhergeht, führt sie dennoch zu diversen materiell-rechtlichen Änderungen, die im Folgenden kurz überblicksartig dargestellt werden sollen:

Überwachungstechnologie

Kontrovers diskutiert wurden insbesondere strengere Kontrollen für die Ausfuhr digitaler Überwachungstechnologie. Die Novelle sieht nun eine Catch-All-Klausel für die Ausfuhr von nicht-gelisteter digitaler Überwachungs- und Abhörtechnik vor. Die Ausfuhr solcher Güter wird genehmigungspflichtig sein, wenn der Ausführer von der zuständigen Behörde davon unterrichtet worden ist, dass die betroffenen Güter ganz oder teilweise für die Verwendung im Zusammenhang mit interner Repression und/oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht bestimmt sind oder bestimmt sein können. Wird einem Ausführer aufgrund von „im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht erlangten Erkenntnissen“ bekannt, dass nicht-gelistete Güter für digitale Überwachung für eine der vorgenannten kritischen Verwendungen bestimmt sind, trifft den Ausführer eine Unterrichtungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten werden allerdings nicht näher konkretisiert.

Weitere Änderungen

Marian Niestedt, Rechtsanwalt
Hamburg

Marian Niestedt, M.E.S.

Marian Niestedt, M.E.S.

ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Zoll- und Außenhandelsrecht, das internationale Wirtschaftsrecht, das Exportkontroll- und Sanktionsrecht sowie das Verbrauchsteuer- und das Vergaberecht. Herr Niestedt ist Mitglied des Europäischen Forums für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll, der Society of International Economic Law sowie der International Law Association.