August 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

mit der August-Ausgabe unseres GvW-Newsletters erhalten Sie eine Auswahl aktueller juristischer Themen mit entsprechenden Tipps aus unseren Praxisgruppen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Post aus Brüssel - Der Sanierungsgewinn vor der endgültigen Abschaffung
Seit Jahren streiten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass die EU beabsichtigt, die bereits verabschiedete, aber noch nicht gültige gesetzliche Regelung zum Erlass solcher Gewinne nicht als europarechtswidrige Beihilfe anzusehen. Entgegen der Absicht der Bundesregierung ist die Regelung aber auch nach dieser Mitteilung aufgrund einer Formalie noch nicht in Kraft. mehr
Verwendung veralteter Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss!
Beruht das Angebot des Bieters nicht auf den aktuellsten zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen, liegt eine Änderung vor, die zum zwingenden Ausschluss des Angebotes führt. Die Entscheidung ist in Anbetracht der bald ausschließlich elektronischen Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung für alle Bieter. mehr
Art. 15 EuInsVO erfasst einen bei einem Gericht eines Mitgliedsstaats anhängigen Rechtsstreit, wenn es nicht um die Zwangsbeitreibung der Forderungen geht
Art. 15 EuInsVO (a.F.) besagt, dass für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaats gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Der EuGH präzisiert den Anwendungsbereich des Art. 15 der EuInsVO. mehr
EuGH hält auch § 50d Abs. 3 EStG 2012 für unvereinbar mit EU-Recht
Erneut gute Nachrichten für deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind: Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie unvereinbar ist , hat er nunmehr auch § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2012 per Beschluss für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie erklärt . mehr
Darf man im Internet zugängliche Fotos für eigene Zwecke verwenden?
Im vergangenen Dezember haben wir berichtet , dass der Bundesgerichtshof diese Frage unter einem bestimmten Blickwinkel dem EuGH vorgelegt hatte. Der hat sie nun beantwortet: Es kommt auf’s „Verwenden“ an: Verlinken geht, kopieren geht nicht. mehr

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