August 2020

Nutzung von Google Analytics wird schwieriger
Die deutschen Datenschutzbehörden haben bereits im Mai 2020 eine Stellungnahme zu Google Analytics veröffentlicht. Durch das Urteil des EuGH vom 16. Juli 2020 bekommt diese Stellungnahme eine besondere Brisanz. Die Nutzung von Google Analytics wird künftig erheblich schwieriger. mehr
Betriebliche Übung nur bei erkennbarer Freiwilligkeit der Leistung
Ein Dauerbrenner im Arbeitsrecht sind Auseinandersetzungen um Ansprüche aus betrieblicher Übung (umgangssprachlich auch als „Gewohnheitsrecht“ bezeichnet). Auf Arbeitgeberseite besteht dabei vielfach die Sorge, ungewollt zu dauerhaften und hohen Zahlungen an die Mitarbeiter verpflichtet zu werden. mehr
Neues zur disquotalen Einlage – BFH ändert Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Betrachtung im Schenkungsteuerrecht
Die Zuführung von Vermögenswerten durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft über den aufgrund seiner Beteiligung geschuldeten Anteil hinaus (sog. disquotale Einlage), kann eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung an einen anderen Gesellschafter sein, wenn es an einer konkreten Gegenleistung fehlt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun im Falle einer Kommanditgesellschaft (KG) entschieden. mehr
Vorsicht bei der Formulierung von Bad-Leaver-Klauseln
Regelungen, die der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter es erlauben, einen Minderheitsgesellschafter ohne Vorliegen eines besonderen Grundes auszuschließen, sind grundsätzlich unwirksam (sog. Hinauskündigungsverbot). Dabei stellt die Rechtsprechung an das Vorliegen eines besonderen Grundes relativ strenge Anforderungen, wie ein aktuelles Urteil des OLG München belegt. mehr
Kein Informationsanspruch zu Tiertransporten und Standzeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint. mehr
EU-Kommission genehmigt Corona-Beihilferegelung für deutsche Flughäfen
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 11. August 2020 die „Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“ genehmigt, mit der die Bundesrepublik die deutschen Flughäfen unterstützen will, die infolge der COVID-19-Pandemie den Betrieb drastisch reduzieren mussten. Sobald die beihilfegebenden Stellen die Maßnahmen umsetzen, können die deutschen Flughäfen die Anträge bis einschließlich 30. September 2020 stellen. mehr

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