August 2021

Einmal Auskunft, bitte! – Urteil des Bundesgerichtshofs zur Reichweite des Auskunftsanspruchs
Mit Grundsatz-Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO weit und damit besonders betroffenenfreundlich auszulegen ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021, Az.: VI ZR 576/19). So sind nach BGH auch interne Vermerke und E-Mail-Kommunikation vom Auskunftsanspruch umfasst. mehr
Neue Entwicklungen im Europäischen Kartellrecht der Vertriebsvereinbarungen
Die von der Europäischen Kommission am 9. Juli 2021 veröffentlichten Entwürfe für eine überarbeitete Vertikal-GVO und Leitlinien enthalten einige bedeutende Neuerungen sowie Klarstellungen. Ein Überblick über die ab 1. Juni 2022 zu erwartenden Änderungen. mehr
Welche Änderungen bringt die ElektroG-Novelle?
Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten (kurz: „EAG“ oder „Altgeräte“) erhöht werden. Denn bislang wird die von der EU vorgegebene Sammelquote von 65 % nicht erreicht. Die Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass wir unsere defekte Taschenlampe und das alte Handy auch beim großen Discounter um die Ecke kostenlos zurückgeben können. mehr
Karlsruhe erklärt Höhe der Verzugszinsen auf Steuern für verfassungswidrig
Mit einer am 18. August 2021 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die geltende Höhe der Verzinsung von 6 % jährlich von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. mehr
Neufassung der Dual-Use-Verordnung: BAFA veröffentlicht Merkblätter
Am 16. August 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zwei Merkblätter zur Neufassung der Dual-Use-Verordnung, die ab dem 9. September 2021 gelten wird, veröffentlicht. Diese sollen den Wirtschaftsbeteiligten eine Hilfestellung geben. mehr