Dezember 2015

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

auch der jahresletzte GvW-Newsletter beschert Ihnen zur Lektüre zahlreiche interessante Entscheidungen und Beiträge mit Praxisrelevanz.

Wir wünschen Ihnen nun viel Vergnügen, ein schönes Weihnachtsfest und ein frohes Neues Jahr!

Johannes Schuhmann  und  Stephen-Oliver Nündel

Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Share Deals droht
Für die Zukunft sollten insbesondere die klassischen 94/6-Strukturen bei Grundstückstransaktionen kritisch überdacht und ggf. angepasst werden, ansonsten könnte eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus GmbH-Anteilen (Share Deals) drohen. mehr
Zur Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
Die Einziehung eines GmbH-Anteils vernichtet den eingezogenen Geschäftsanteil, lässt das Stammkapital der GmbH jedoch unberührt. Die Folge ist eine § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG widersprechende Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der (verbliebenen) Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass dies nicht zur Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses führt. mehr
Referentenentwurf zur Änderung des Bauvertragsrechts (1)
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentliche Punkte sind die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags sollen die Risiken bei der Durchführung eines Bauvorhabens für den Verbraucher minimiert werden. mehr
Neues zur Massenentlassung
Bei der Entlassung von Mitarbeitern sind Kündigungen unwirksam, wenn der Arbeitgeber das sehr formalistische Prozedere der Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Einer solchen Anzeige bedarf es, wenn ein Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (meist 30 Kalendertage) eine Mindestzahl von Mitarbeitern eines Betriebes entlässt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Voraussetzungen für die Anzeigepflicht des Arbeitgebers in einigen Punkten nun erneut präzisiert. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die arbeitsgerichtliche Praxis in Deutschland und die Auslegung von § 17 KSchG. mehr
Datenschutz als Dealbreaker beim Asset Deal?
Datenschutzfragen sind nicht erst seit dem Safe Harbor Urteil ein beachtliches Thema für Unternehmen. Auch bei Unternehmenstransaktionen spielen Datenschutzfragen immer häufiger eine zentrale Rolle. mehr
EU-Beihilfenrecht: Richtungsweisende Entscheidung des EuGH
Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts kann durch ein nationales rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehebelt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner bahnbrechenden Entscheidung vom 11. November 2015 (C-505/14) entschieden und damit dem von GvW vertretenen Land Nordrhein-Westfalen (NRW) Recht gegeben, das von dem österreichischen Klausner-Konzern vor dem LG Münster auf Zahlung von 56 Mio. Euro Schadensersatz und Lieferung von ca. 1,5 Mio. Kubikmeter Fichtenstammholz verklagt worden war (Gesamtstreitwert: ca. 123 Mio. Euro). Das LG Münster hatte das Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Gerichtshof angerufen. Die Luxemburger Richter sind damit der Argumentation von GvW gefolgt. mehr
Drittzahlung des persönlich haftenden Gesellschafters nicht nach § 134 InsO anfechtbar
Eine Zahlung des persönlich haftenden Gesellschafters auf die Verbindlichkeit der Gesellschaft (sog. Drittzahlung) ist nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 134 InsO anfechtbar. Damit schränkt der BGH die zunehmend ausgedehnte Anwendung des Anfechtungsgrundes des § 134 InsO (Unentgeltliche Leistung), welche Leistungen bis zu vier Jahren vor Insolvenzantragstellung betreffen kann, ein. mehr
Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Nach der Änderung ist vor der Änderung: Weitere Nachbesserungen müssen folgen. mehr

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