Dezember 2018

Editorial

Liebe Leserin,

lieber Leser,

zum Ende des Jahres haben wir Ihnen einmal mehr relevante Themenbeiträge aus unseren Praxisgruppen zusammengestellt und wünschen eine interessante Lektüre.

Nun möchten wir uns im Namen von GvW Graf von Westphalen sowie der gesamten Newsletter-Redaktion für Ihr Interesse bedanken und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein glückliches und gutes Neues Jahr!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Sanierungsgewinne steuerfrei – Gesetzgeber schafft mit § 3a EStG gesetzliche Grundlage
Seit Jahren stritten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nachdem der BFH die seit 2003 geltende Praxis für unwirksam erklärte hat der Gesetzgeber schnell reagiert und hat nunmehr die Vorschrift des § 3a EStG in das Gesetz eingefügt. mehr
DSGVO: Neue Herausforderungen für die M&A-Praxis
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sorgt seither für großes Aufsehen. Auch die M&A-Praxis blieb hiervon nicht verschont. Geschäftsleiter, die eine M&A-Transaktion DSGVO-konform ausgestalten möchten, haben eine lange Liste an Hausaufgaben abzuarbeiten. mehr
Nachbarschutz von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch bei übergeleiteten Plänen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in seinem Urteil vom 9. August 2018 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützende Wirkung entfalten. Nach seinem Urteil kann nunmehr der Wille des Plangebers auch bei alten, übergeleiteten Plänen nachträglich mit Erwägungen des Nachbarschutzes aufgeladen werden. mehr
Beteiligungsveräußerungsgewinne bei Immobiliengesellschaften: künftig beschränkte Steuerpflicht!
Am 23. November 2018 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2018 und damit einer für die Immobilienbranche sehr bedeutenden Änderung im Ertragsteuerrecht zugestimmt: Ab dem Jahreswechsel ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an ausländischen Immobilien-Gesellschaften, die überwiegend deutschen Immobilienbesitz halten, beschränkt steuerpflichtig. mehr
Vorstandshaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens auch bei Kompetenzverstoß
Die Frage, ob sich ein Vorstandsmitglied, der ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen hat, entlastend darauf berufen kann, der Aufsichtsrat hätte zugestimmt, ist umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage geklärt. mehr
Was ist eine Domain? Ein Recht? Eine Sache? Eine Adresse?
Je nach dem. Wem gehört eine Domain? Ihrem Inhaber. Aber was hat der in der Hand? Siehe oben. Allemal kann aber die Domain etwas wert sein. Sie eröffnet dem, der sie hat, die Möglichkeit, damit im Internet präsent zu sein, z.B. mit einer Webseite. Wenn das so ist: Kann man eine Domain übertragen, kann man sie dem Inhaber abnehmen, kann man sie z.B. pfänden? Was genau passiert dann, und welche Rolle spielt dabei die Registrierungsstelle, das ist für .de-Domains die Denic e.G.? mehr

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