Dezember 2021

Jetzt aber wirklich: Keine Haftung von Gründungsgesellschaftern für Prospektfehler wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne!
Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche Abfuhr. mehr
3G-Pflicht auf der Baustelle – wer braucht was von wem?
Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung. mehr
„Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der sog. Bundesnotbremse in zwei Beschlüssen vom 19. November 2021 als verfassungskonform erachtet. Dabei handelte es sich um die mit Spannung erwarteten ersten Hauptsacheentscheidungen, die sich mit den staatlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie auseinandersetzen. mehr
Gesetz für faire Verbraucherverträge zum Teil bereits in Kraft
Zur Stärkung der Verbraucherrechte hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einige wesentliche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Bereich der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und der Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr vorgenommen. mehr