Februar 2017

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie gewohnt, erhalten Sie zum Monatsende eine Auswahl an aktueller Rechtsprechung und Gesetzvorhaben mit Relevanz auch über die närrische Zeit hinaus.

Interessante Lektüre wünschen

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Nun kommt sie doch: Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet
Die Regierungskoalition hat es doch noch geschafft. Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, ein Einspruch des Bundesrates (terminiert ist die Sitzung auf den 10.März 2017) ist unwahrscheinlich. Auf den „letzten Metern“ hat es noch Änderungen gegeben. mehr
Neue Regelungen im Störfallrecht – Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Am 7. Dezember 2016 sind mit dem Artikelgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (sogenannte Seveso-III-Richtlinie) Neuerungen mit Blick auf störfallrele-vante Anlagen in Kraft getreten. Insbesondere wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetzes erheblich geändert. mehr
BFH kippt steuerliche Begünstigung von Sanierungsgewinnen – eignet sich ein Forderungsverzicht noch als Mittel zur Sanierung kriselnder Unternehmen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung des Großen Senats die im sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen könnten die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen erheblich erschweren. mehr
Bundesregierung bringt die „Lizenzschranke“ auf den Weg
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur sogenannten Lizenzschranke verabschiedet. Mit der Lizenzschranke soll der Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen durch Ausnutzung speziellen Präferenzregelungen (sog. Lizenz- oder IP-Boxen) entgegen getreten werden. mehr
EU-Datenschutzgrundverordnung –Unternehmen müssen jetzt handeln
Die ab Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und einheitlich geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bestehende Rechtslage rund um Datenschutz und -sicherheit erheblich verschärfen und stellt Unternehmen vor große strukturelle und organisatorische Herausforderungen. Der unternehmensinterne Prozess zur Bewältigung des künftigen Pflichtenniveaus ist umfangreich und langwierig. mehr
Weitere Erleichterung für Arbeitgeber bei AGG-Klagen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.01.2017 zur Beweislastregelung des § 22 AGG eine deutliche Erschwerung der Beweislast für Arbeitnehmer bewirkt. mehr
BGH entscheidet über Kündigung von Bausparguthaben durch die Bausparkasse und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen offene Fragen zu Bausparverträgen und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten entschieden. mehr

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