Februar 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten ist gestern gefallen. Darüber hinaus beschäftigt unsere Autoren der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD – hierzu, sowie zu einer Auswahl an weiteren wichtigen Rechtsthemen und gerichtlichen Entscheidungen mit Praxisbezug lesen Sie in unserem Februar-Newsletter.

Eine interessante Lektüre wünschen

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Dieselfahrverbote II: Bundesverwaltungsgericht bestätigt grundsätzliche Zulässigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Wenn nur Fahrverbote die Einhaltung der seit dem 1. Januar 2010 nach Europa- und deutschem Recht verbindlichen Immissionsgrenzwerte sichern können, können und müssen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden entsprechende Fahrverbote erlassen. Es muss jedoch Ausnahmen und Übergangsfristen geben. mehr
Der Koalitionsvertrag zum Kartellrecht – Was erwartet uns unter der GroKo?
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Die GroKo ist es (noch?) nicht. Aber was erwartet uns im Kartellrecht, so sie denn kommt? „Digitalisierung“ lautet die Losung der Stunde, auch im Wettbewerbsrecht. Aber was bedeutet das eigentlich? mehr
BGH: Passiva II sind bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen
BGH: Passiva II sind bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen Im Vorfeld der Insolvenz von Unternehmen ist die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit von grundlegender Bedeutung für den Beginn der Insolvenzantragspflicht. Bisher war umstritten, ob auch die in den nächsten 3 Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) hierbei zu berücksichtigen sind. mehr
Wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen im Koalitionsvertrag
Zentrales arbeitsrechtliches Thema im Koalitionsvertrag ist es, den dort so bezeichneten „Missbrauch bei den Befristungen abzuschaffen“. Dies soll durch drei Änderungen zur bisherigen gesetzlichen Regelung herbeigeführt werden. Zu unterscheiden ist zwischen der sachgrundlosen Befristung und der Befristung mit Sachgrund. mehr
Neues im Betriebsrentenrecht
Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht zu Regelungen in den so genannten Versorgungsordnungen von Betriebsrenten Stellung genommen. Wie häufig in der Vergangenheit, standen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung auf dem Prüfstand, also Renten für den überlebenden Ehepartner. Während es 2013 darum ging, ob eine Hinterbliebenen- bzw. Ehegattenversorgung dann ausgeschlossen werden kann, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb geschlossen wurde (ja), ging es 2015 darum, ob eine Hinterbliebenenversorgung für den Ehegatten dann ausgeschlossen werden kann, wenn die erst Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs geschlossen worden ist (nein). mehr
Insolvenzverfahren: Verjährungsfalle für Massegläubiger
Vor wenigen Wochen hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob Masseverbindlichkeiten, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in der Regel vorrangig bedient werden, auch dann den allgemeinen Verjährungsregeln unterliegen, wenn dem Insolvenzverwalter mangels hinreichender liquider Mittel (vorrübergehend) eine Zahlung nicht möglich ist. mehr

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