Februar 2019

Editorial

Liebe Leserinnen,
Lieber Leser,

dass der aktuelle GvW-Newsletter mit zahlreichen praxisrelevanten Entscheidungen pünktlich zu Beginn des Straßenkarnevals erscheint, ist reiner Zufall.

Herzliche Grüße,

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch naturschutzfachliche Erkenntnisdefizite
Bei der Genehmigung von Infrastruktur- und Bauvorhaben, insbesondere bei der Zulassung von Windenergieanlagen, spielt das Artenschutzrecht eine immer stärkere Rolle. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn nicht gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verstoßen wird. Danach ist es verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. mehr
Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Abnahme
Was ist bei der Nacherfüllung geschuldet? Bereits im Jahr 2017 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme grundsätzlich deren Stand bei Abnahme geschuldet ist. Im Anschluss daran entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, dass auch bei Mängelbeseitigung nach Abnahme der zum Zeitpunkt der Nacherfüllung geltende Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik geschuldet ist. Was bedeutet dies für Auftragnehmer und auch Auftraggeber? mehr
Das präventive außergerichtliche Sanierungsverfahren vor der Verabschiedung
Zum Ende des Jahres 2018 haben der Rat der Europäischen Union (EU), EU-Parlament und EU-Kommission ihre sog. Trilog-Verhandlungen des bereits 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen insolvenzrechtlichen Regelungen und zur Schaffung eines einheitlichen präventiven Restrukturierungsrahmens abgeschlossen. mehr
Freihandelsabkommen zwischen Japan und EU in Kraft – weltweit größter Freihandelsraum entsteht
Seit dem 1. Februar 2019 ist das JEFTA, kurz für Japan European Free Trade Agreement, in Kraft. Für die Europäische Union (EU) ist es das bislang bedeutendste Abkommen seiner Art. Durch JEFTA, so die EU Kommission, könnten europäische Exporte insbesondere von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Kraftfahrzeugen und Transportmitteln um bis zu 24%, Agrarexporte sogar um bis zu 180% wachsen. mehr
Schluss mit heimlichen Film- und Fotoaufnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verbreitung heimlich gemachter Fotografien aus einem Museum auf einer Internetseite für rechtswidrig erklärt und dem betroffenen Museum einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. mehr
M&A: Mängelgewährleistung beim Anteilskauf
Auf einen Anteilskauf (Share Deal) finden die gesetzlichen Regeln über die Sachmängelgewährleistung grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn (nahezu) alle Anteile erworben werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. September 2018. mehr
Neuer Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren
Die Europäische Kommission hat einen modernisierten Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren („Kodex 2018“) veröffentlicht. Ziel dieser Modernisierung ist es, das Verfahren „so transparent, einfach, klar, vorhersehbar und zügig wie möglich zu gestalten“. mehr
Kein Kündigungsschutz für Banker?
Der Brexit kommt – Stand heute – am 29. März 2019. Der Wettbewerb um Fachkräfte soll durch eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Banker flankiert werden. Am 21. Februar 2019 hat der Bundestag dies mit dem „Brexit-Steuerbegleitgesetz“ verabschiedet. mehr

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