Februar 2020

Beweisantritt zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit auch ohne konkreten Vortrag zulässig
Will der Anfechtungsgegner in einem Anfechtungsprozess die vermutete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners widerlegen, kann er dies durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens tun. Das Gericht ist auch ohne den Vortrag von konkreten Anknüpfungstatsachen ... mehr
BREXIT und IP-Rechte (Marken, Design, Urheberrecht)
Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (Großbritannien und Nordirland) aus der EU werden IP-Rechte, die für die EU erteilt worden sind, keinen Schutz mehr dort genießen. Das Vereinige Königreich hat nun die Regelungen vorgestellt, die nach dem Ende eines Übergangszeitraums ... mehr
EuGH zu Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Spaltungen von Kapitalgesellschaften
Die Regelungen über Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG („6. RL“) sind nicht abschließend. Vielmehr hat der nationale Gesetzgeber im Sinne einer sog. Mindestharmonisierung Spielraum bei der Ausgestaltung des Gläubigerschutzes im Rahmen ... mehr
Anlagevermittler muss in Werbevideos deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
In Werbevideos für öffentlich angebotene Vermögensanlagen müssen Anleger vor einem möglichen Totalverlust gewarnt werden, wobei es nicht reicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden ... mehr
Wie „sicher“ ist der Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz des Käufers?
Die Konjunkturdaten werden schlechter, die Anzeichen einer Krise mehren sich. In dieser Situation wähnen sich Lieferanten, die sich mit Eigentumsvorbehalten und Weiterverarbeitungs- sowie Weiterveräußerungsklauseln gegen die Insolvenzrisiken ihrer Vertragspartner ... mehr

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