Februar 2021

Tier-Exporte in EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten sind nach Europäischem Recht zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es deutschen Veterinärbehörden nicht obliegt zu prüfen, ob Rinder nach einem abgeschlossenen Transport in einen europäischen Mitgliedsstaat später in einen Drittstaat weiter befördert werden. mehr
HOAI 2013 – Planer hat bei Honorarvereinbarung für Einhaltung von Formvorschriften zu sorgen
Neben der Nichtigkeit eines Architektenvertrages bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stellte das OLG Düsseldorf fest, dass ein Planer – wie ein Rechtsanwalt - für die Einhaltung der Formvorgaben für die Honorarvereinbarung Sorge trägt. Andernfalls ist er nach Treu und Glauben gehindert, nachträglich den Mindestsatz gem. § 7 Abs. 5 HOAI 2013 geltend zu machen. mehr
Neue HOAI 2021 und „Altfälle“
Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Grundsätzlich standen dem Gesetzgeber hier mehrere Wege zur Verfügung, entschieden hat er sich letztlich für eine vollständige Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die Rechtslage in Bezug auf Altfälle ist damit aber noch nicht geklärt. mehr
Einflussnahme auf politische Willensbildung ist kein gemeinnütziger Zweck
Der Bundesfinanzhof („BFH“) bekräftigt seine Auffassung, wonach der globalisierungskritische Verein Attac keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. mehr
Datenkrake „Clubhouse“? – Neue US-App im Fokus der Datenschützer
Datenschützer kritisierten die Betreiber der US-App „Clubhouse“ unlängst für den Umgang mit personenbezogenen Nutzerdaten sowie den Daten von – die App nicht nutzenden – Dritten. Bereits Ende Januar hat der Bundesverband deutscher Verbrauchzentralen (VZBV) die App-Betreiber wegen „gravierender Mängel“ beim Datenschutz abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. mehr
BAFA führt elektronische Genehmigungserteilung ein
Ab dem 1. März 2021 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen. mehr
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen Erwerber von Kommanditanteilen
Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen. mehr