Januar 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

das neue Jahr hat sich bereits warmgelaufen und wir begrüßen Sie entsprechend mit einer Auswahl an wichtigen Rechtsthemen und gerichtlichen Entscheidungen mit Praxisbezug.

Eine interessante Lektüre wünschen

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Dieselfahrverbote in den Innenstädten?
Das Bundesverwaltungsgericht wird am kommenden 22. Februar darüber verhandeln, ob Düsseldorf und Stuttgart dazu verpflichtet sind, Dieseldurchfahrtverbote umzusetzen, um festgestellten Grenzwertüberschreitungen schnellstmöglich begegnen zu können. mehr
Gesetzgeber schließt „Gender-Pay-Gap“! Oder doch nicht?!
Das Bundesfamilienministerium hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht weniger zur Aufgabe gemacht, als die sog. „Gender-Pay-Gap“ zu schließen. Diese belaufe sich - nach dessen Auswertung - auf bis zu 21 % bezogen auf das Bruttostundenentgelt (BT-Drs. 18/11133, 18). Zu diesem Zwecke wurde nach langen rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Auseinandersetzungen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beschlossen, welches am 06.07.2017 in Kraft trat und ab 06.01.2018 vollends seine Wirkungen entfaltet. mehr
Die neue Novel Food-Verordnung
Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel (Novel Food-Verordnung). Wir liefern einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen. mehr
§ 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht!
Mit großem Interesse dürften deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind, eine jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufnehmen. Dieser hat im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die für die Freistellung oder Erstattung von Quellensteuer geltende Missbrauchsvermeidungsvorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit nicht vereinbar ist. mehr
Verspätete Einwendungen – BFH zwingt Geschäftsleiter zur Teilnahme am Insolvenzverfahren
Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Geschäftsleiter, die das Finanzamt persönlich wegen nicht entrichteter Steuern der von ihnen vertretenen Gesellschaft in Anspruch nimmt, mit Einwendungen gegen die Steuerforderung ausgeschlossen, wenn sie der Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zuvor nicht widersprochen haben. Für Geschäftsleiter hat das weitreichende Konsequenzen. mehr
Bußgeldminderung durch nachträgliche Implementierung von Compliance-Management-Systemen
Begehen Mitarbeiter aus einem Unternehmen heraus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, kann gegen das Unternehmen unter anderem eine Geldbuße (§ 30 OWiG) verhängt werden. Schlagzeilen machte insoweit die Siemens AG, gegen die infolge einer Schmiergeldaffäre ein Bußgeldbescheid über 395 Mio. EUR erlassen wurde. mehr
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Fluch oder Segen für die Nutzung des Internet?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Fluch oder Segen für die Nutzung des Internet? Seit dem 1. Januar 2018 besteht für „soziale Netzwerke“ die Pflicht zur Löschung bestimmter rechtswidriger Inhalte. Wird dadurch die Rechtsuchsetzung „im Netz“ tatsächlich gefördert oder wird vielmehr die Meinungsfreiheit beschränkt? Dieser Beitrag skizziert den Anwendungsbereich und Inhalt des NetzDG, die wesentliche Konfliktlage und Kritik hieran sowie die praktischen Folgen aus anwaltlicher Perspektive. mehr

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