Juli 2019

Haftung des faktischen Geschäftsführers
Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung der GmbH gegenüber auf Schadensersatz haftet (§ 43 GmbHG analog). Beklagter war ein Prokurist ohne Anstellungsvertrag, der, so das Gericht, wie ein Geschäftsführer aufgetreten sei. mehr
Haften Versicherungen wie Banken wegen Prospekthaftung?
Diese Auffassung vertritt – überspitzt zusammengefasst – das OLG Stuttgart unter Bezugnahme auf Begründungsstränge der Prospekthaftung im engeren Sinne in einer jüngst ergangenen Urteils-Serie. In den entschiedenen Fällen verwundert weniger das Ergebnis, als Teile der Begründung. mehr
Uneingeschränkte Benutzungsdienstbarkeit im Grundbuch nur wirksam bei Bezugnahme auf eine konkrete bauliche Anlage
Projektentwickler: Augen auf bei alten Grunddienstbarkeiten! Nicht selten sind Nutzungsrechte ohne ausdrückliche Beschränkung nichtig, jedoch nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem interessanten Fall differenziert. mehr
Nürburgring-Verkauf: Asset-Deal nicht „beihilfeinfiziert“
Der Verkauf der geschichtsträchtigen Rennstrecke Nürburgring im Rahmen eines Asset-Deals aus der Insolvenz hat mittlerweile die europäischen Gerichte erreicht. Die „never ending Story“ hat mit den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 19.06.2019 sein – vorläufiges – Ende gefunden. Geklagt hatte unter anderem der Verein „Ja zum Nürburgring“, der erreichen wollte, dass die Kommission auch von den Erwerbern die vorinsolvenzlich gewährten Beihilfen zurückfordern sollte. mehr
Verkaufsoffener Sonntag – OVG Münster weicht anlässlich der „Blaulichtmeile“ von BVerwG ab
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2019 erstmals in einem Hauptsacheverfahren mit den Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen im aktuellen nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz befasst. Dabei weicht das OVG von der strengen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) bewusst ab. mehr
Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Mit Urteil vom 04. Juli 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Vereinbarkeit der verbindlichen Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI. Er kam zu dem Urteil, dies sei mit Europarecht nicht vereinbar. Was war der Grund hierfür und was sind die Folgen für künftige und laufende Architektenverträge? mehr
Die Reform der Grundsteuer – hält der Kompromiss?
Dem Volksmund nach macht man das, was man schnell macht, zweimal. Hinsichtlich der Reform der Grundsteuer wäre ein zweiter Anlauf recht kostspielig: Zirka 14 Milliarden Euro jährliches Steueraufkommen entgehen den Kommunen, wenn es bis Jahresende kei-ne Neuregelung für die Grundsteuer gibt. mehr
Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) haben am 24. Juli 2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier veröffentlicht, das die im Koalitionsvertrag vorgesehene Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darstellt. mehr

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