Juli 2020

Doch keine Steuerbeihilfe für Apple?
Der Apple-Konzern kommt im Hinblick auf die Rückzahlung vermeintlicher irischer Steuerbeihilfen – vorerst – „ungeschoren“ davon: Mit Urteil vom 15. Juli 2020 erklärte das in erster Instanz zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) einen von der Republik Irland und Apple-Tochtergesellschaften im Wege der Nichtigkeitsklage angefochtenen Rückzahlungsbeschluss der Europäischen Kommission für nichtig. mehr
Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei Anschlusszinsvereinbarungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass Anschlusszinsvereinbarungen, mit denen lediglich die Höhe des vereinbarten Darlehenszinses geändert werden, nicht als „Finanzdienstleistungen betreffende Verträge“ im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG (sog. Fernabsatzrichtlinie) anzusehen sind und verneint damit die isolierte Widerruflichkeit solcher im Fernabsatz geschlossenen Vereinbarungen. mehr
Äußerungsbefugnis von kommunalen Amtsträgern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2020 über die Äußerungsbefugnis von kommunalen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Errichtung öffentlicher Einrichtungen gemäß Art. 21 GO entschieden. Die Entscheidung enthält eine begrüßenswerte Klarstellung zu der Frage, in welchem Rahmen Kommunen ihre Einrichtungen konzeptionieren und damit auch das Konzept verteidigen dürfen. mehr
Kehrtwende beim BMF – Die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen läuft!
Die Fristen für die neu eingeführte Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind in Deutschland überraschend nicht verlängert worden. Die ersten Meldungen sind demnach am 31. Juli 2020 fällig. Zurecht führt diese Entscheidung zu erheblichem Widerstand, ändert aber nichts an den bestehenden Verpflichtungen. mehr
Insolvenzanfechtung und Ratenzahlungsvereinbarung: Rechtslage auch nach neuem Anfechtungsrecht unverändert
Der BGH hat zum ersten Mal über das seit 2017 geltende „neue“ Anfechtungsrecht zu urteilen und konnte dabei erstmals über die vom Gesetzgeber angeordnete Vermutungswirkung bezüglich der Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarungen urteilen. mehr

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