Juli 2021

Erster Regulierungsrahmen für Wasserstoff verabschiedet
Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden. mehr
Personengesellschaftsrecht wird modernisiert
Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst. mehr
Unwirksamkeit einer Abschlagszahlungsregelung führt zu einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers
Zahlungspläne eines Unternehmers in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher, welcher Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vorsieht, dem Verbraucher aber keine Erfüllungssicherheit gewährt, sind in AGB unwirksam. mehr
Zukünftige Abgaben für Grünhausgas-Emissionen beim Import – EU legt Vorschlag für eine Verordnung zum Carbon Border Adjustment vor
Seit längerem wird die Einführung von „CO2-Zöllen“ oder eines „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für importierte Waren diskutiert. Damit sollen Treibhausgasemissionen von importierten Waren eingepreist werden. mehr
Neuausrichtung der bisherigen Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO
Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO geändert. mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – praktisch wichtige Gesetzesergänzung
Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.6.2021, das ganz überwiegend erst zum 1.1.2022 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage des BEM erweitert mehr
Pflicht zur Begrenzung von Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu liefernden Waren anzugeben. Bei Überschreitung der Höchstgrenze verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung. mehr
Transparenzregister – Umstellung auf Vollregister zum 1. August 2021
Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich an das Transparenzregister zu melden. mehr
Neues Muster für die Widerrufsinformation bei Verbraucherdarlehen in Kraft
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020. mehr