Juni 2011

Editorial

Tanken vor dem Urlaub, Baulärm in der Innenstadt, ein richtiger Sommer-Newsletter. Außerdem geht es um Cookies und den Datenschutz, um die im Bundestag anstehende Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts, den Zahlungsverkehr in der GmbH und bei der Publikums-KG und um einen Fauxpas am Telefon.

Gute Lektüre!

Dr. Kristofer Bott und Frank Süß
Baulärm bei innerstädtischen bei Bauprojekten
Baubehörden müssen bei Bauvorhaben Anlieger vor Lärm und Erschütterungen schützen, die von Bauarbeiten ausgehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai entschieden. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für innerstädtische Bauprojekte. mehr
Abschiedsgruß „Jesus hat Sie lieb“ kann Kündigung rechtfertigen
Die auf religiöse Gründe gestützte Weigerung eines Arbeitnehmers, einer Weisung seines Arbeitgebers nachzukommen, kann zur Kündigung führen. Diese Erfahrung musste ein tief religiöser Mitarbeiter eines Call-Centers machen, der am Ende der telefonischen Verkaufsgespräche von der vorgeschriebenen Schlussformel abwich. mehr
Regulierung des Grauen Kapitalmarkts
Strengere Kontrollen für Erlaubniserteilung und stärkere Beaufsichtigung von Finanzanlagenvermittlern Dem Bundestag liegt momentan der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVG) zur Beschlussfassung vor. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Missständen im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarktes durch eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung entgegenzuwirken mehr
Geltendmachung von Ausgleichsforderungen in der Publikums-KG
Gründen Kommanditisten eine GbR mit dem Zweck, Beiträge von ihren Mitgesellschaftern einzuziehen und an eine Gläubigerin der KG weiterzuleiten, so ist die dieser GbR erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung von Ausgleichsforderungen ihrer Gesellschafter gegen Mitgesellschafter wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig. Eine in gewillkürter Prozessstandschaft erhobene Klage der GbR ist unzulässig, da es dieser an der Prozessführungsbefugnis mangelt. mehr
Teures Tanken ohne Bezahlung
Wer die Begleichung seiner Tankrechnung über 10,01 € „vergisst“ und stattdessen nur einen Schokoriegel und zwei Vignetten zum Preis von 25,30 € bezahlt, muss sich unter Umständen auf eine teure Schlussrechnung gefasst machen. mehr
Verwendung einer Bareinlage zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH
Wird die Bareinlage nach ihrer Leistung an die GmbH absprachegemäß verwendet, um Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu tilgen, so ist grundsätzlich anzunehmen, dass die Einlage dennoch zur endgültigen und freien Verfügung der Gesellschaft erbracht wurde. Wird dabei ein Darlehen abgelöst, für dessen Tilgung sich der zur Bareinlage verpflichtete Gesellschafter verbürgt hat, so liegt ferner keine verdeckte Sacheinlage vor. Gleiches gilt grundsätzlich auch im Falle der Begleichung von Forderungen des Ehepartners des Gesellschafters. mehr
Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Datenschutzes im Internet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um den Datenschutz im Internet zu verschärfen. Der Entwurf sieht Neuregelungen für Cookies und für Datenschutzerklärungen vor. Außerdem soll das geplante Gesetz die Löschung von Nutzerkonten erleichtern und besondere Anforderungen für soziale Netzwerke schaffen. mehr

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