Juni 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

rechtzeitig zum Ferienbeginn haben wir für Sie in unserem Juni-Newsletter zahlreiche interessante Entscheidungen und Gesetzesnovellen aufbereitet und wünschen Ihnen eine aufschlussreiche (Urlaubs-)Lektüre!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

Die Durchsuchungen bei der Daimler AG belegen – Vorbereitung auf Durchsuchungsmaßnahmen ist notwendig
Die jüngsten Durchsuchungen bei der Daimler AG sollten jedem Unternehmen erneut vor Augen führen, dass mit solchen Maßnahmen jederzeit zu rechnen ist. Leider ist vielen Betroffenen nicht bekannt, dass sich Durchsuchungen auch gegen „unverdächtige“ Dritte richten können und die Anforderungen an den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen niedrig sind. mehr
Rien ne va plus – strenge Spielhallenregulierung ist verfassungskonform
Der Betrieb von Spielhallen darf grundsätzlich strengen Regeln unterliegen. Die verschärften Bestimmungen für die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen, mit denen die Landesgesetzgeber ihre Spielhallengesetze an den geänderten Glücksspielstaatsvertrag 2012 angepasst haben, sind verfassungsgemäß. So jedenfalls hat es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kürzlich für entsprechende gesetzliche Regelungen aus Berlin, Bayern und dem Saarland entschieden. mehr
Finale Fassung der Verordnung zur Bestimmung „Kritischer Infrastrukturen“ verabschiedet
Würde die Funktionsfähigkeit wichtiger Versorgungseinrichtungen beeinträchtigt, kann dies potentiell katastrophale Folgen zeitigen. Deshalb ist der Schutz sog. „Kritischer Infrastrukturen“ von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung. Gegen die Bedrohung durch Cyberangriffe richtet sich das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz). mehr
Neue Beihilfenvorschriften für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sport- und Freizeitinfrastruktur
Am 20. Juni 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1084 der Europäische Kommission offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlich. Sie enthält neue Beihilfevorschriften zur Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), nach denen insbesondere bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sport- und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. mehr
Die neue Europäische Insolvenzordnung ist in Kraft
Am 26.Juni 2017 tritt die neue Europäische Insolvenzordnung (EU InsVO) in Kraft. Sie regelt insbesondere die grenzüberschreitenden Wirkungen eines Insolvenzverfahrens in den Mitgliedsstaaten. So regelt die EUinsVO z.B. die Frage, nach welchem Recht ein anfechtbarer Sachverhalt zu beurteilen ist und vor welchem Gericht geklagt werden kann/muss. mehr
Änderungen bei den Betriebsrenten
Nach langem hin und her hat der Bundestag nunmehr am 1. Juni 2017 dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist gleichzeitig die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie 2014/15, welche u. a. Regelungen zur Wahrung von Zusatzrentenansprüchen trifft. mehr