Die Durchsuchungen bei der Daimler AG belegen – Vorbereitung auf Durchsuchungsmaßnahmen ist notwendig

Die jüngsten Durchsuchungen bei der Daimler AG sollten jedem Unternehmen erneut vor Augen führen, dass mit solchen Maßnahmen jederzeit zu rechnen ist. Leider ist vielen Betroffenen nicht bekannt, dass sich Durchsuchungen auch gegen „unverdächtige“ Dritte richten können und die Anforderungen an den Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen niedrig sind. Die Unternehmen verpassen damit die Chance, sich durch das Aufstellen von Ablaufplänen und die Schulung der eigenen Mitarbeiter auf entsprechende Situationen vorzubereiten. Im Ernstfall kann eine solche Vorbereitung jedoch erheblichen Ärger ersparen und für die notwendige Gelassenheit sorgen.

Voraussetzungen für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses

Voraussetzung jeder Ermittlungsmaßnahme ist zunächst ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat. Hierzu bedarf es „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat gegeben ist. Die Schwelle ist mithin denkbar gering. Wird ein Anfangsverdacht bejaht, sind die Ermittlungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips (vgl. § 151 Abs. 2 StPO) verpflichtet, die Strafverfolgung einzuleiten und den Sachverhalt zu erforschen. Hierfür werden insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht häufig Durchsuchungsmaßnahmen eingesetzt.
Durchsuchungen dürfen in der Regel nur nach richterlicher Anordnung (Ausnahme: Gefahr in Verzug) durchgeführt werden (vgl. § 105 StPO). In dem vom Amtsgericht zu erlassenen Durchsuchungsbeschluss müssen zunächst der Tatvorwurf dargelegt und der Durchsuchungsort genau bezeichnet werden. Darüber hinaus müssen die Ermittlungsbehörden erläutern, weshalb mit dem Auffinden von Beweismitteln, die eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ermöglichen, zu rechnen ist (sog. Auffindevermutung). Die Anforderungen an die Begründungstiefe dieser Vermutung unterscheiden sich je nachdem, ob beim Beschuldigten oder beim Nichtverdächtigen (also einem Dritten) durchsucht werden soll.

Handelt es sich um eine Durchsuchung beim Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) bedarf es (neben dem Anfangsverdacht) lediglich einer durch tatsächliche Anhaltspunkte oder kriminalistische Erfahrungen belegten Auffindevermutung (vgl. BGH StV 1988, 90). Die Durchsuchung bei (unverdächtigen) Dritten (vgl. § 103 StPO) unterliegt hingegen höheren Anforderungen. Hier muss sich die Auffindevermutung aus bestimmten Tatsachen ergeben; kriminalistische Erfahrungen genügen insoweit nicht. Deshalb müssen im Durchsuchungsbeschluss tatsächliche Erkenntnisse angegeben werden, die den vertretbaren Schluss zulassen, dass die Beweismittel aufgefunden werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2669). Während für die Durchsuchung der Räume eines Unternehmens damit grundsätzlich tatsächliche Anhaltspunkte für das Auffinden von Beweismitteln notwendig sind, genügt bei Büros eines verdächtigen Organs einer juristischen Person die kriminalistische Erfahrung, dass sich dort Beweismittel befinden könnten (vgl. BVerfG NJW 2003, 2669); denkbar geringe Anforderungen.

Da sich die Ermittlungsbehörden zudem nicht darauf festlegen müssen, ob die gesuchten Beweismittel beim Verdächtigen oder bei einem unverdächtigen Dritten zu finden sein werden, kann aus demselben Grund (also der Suche nach denselben Beweismitteln) sowohl bei einem Nichtverdächtigen als auch beim Beschuldigten durchsucht werden. Im Ergebnis führt dies regelmäßig zum Erlass zweier Durchsuchungsbeschlüsse – einerseits für die Wohnung und das Büro des Verdächtigen (nach § 102 StPO), andererseits für die übrigen Räume des ihn beschäftigenden Unternehmens (nach § 103 StPO).

Jederzeitige Durchsuchungen möglich

Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie jederzeit Ziel einer Durchsuchungsmaßnahme werden können. Das höchste Risiko besteht, wenn Mitarbeiter aus dem Unternehmen heraus Straftaten begehen, denn dann dürften stets genügend tatsächliche Anhaltspunkte für die Begründung einer Auffindevermutung bestehen. Eine Auffindevermutung kann jedoch auch begründet sein, wenn die bisherigen Erkenntnisse darauf hindeuten, dass der verdächtige Mitarbeiter Beweismittel im Unternehmen aufbewahren könnte. Darüber hinaus kann eine Auffindevermutung aber auch bei scheinbar harmlosen geschäftlichen Beziehungen bestehen. So genügt beispielsweise die dem Unternehmen nicht bewusste Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell (nicht selten werden unverdächtige Unternehmen in solche Geschäfte eingebunden, um den Anschein der Legalität zu wahren), um nach den entsprechenden Geschäftsunterlagen bei diesem zu suchen.

Praxistipp

Unternehmen sollten sich daher auf Durchsuchungsmaßnahmen vorbereiten. Erforderlich ist insoweit nicht nur das Aufstellen eines Ablaufplanes, sondern insbesondere auch die Schulung der Mitarbeiter. Nur so kann verhindert werden, dass die Mitarbeiter von Ermittlungsbeamten überrumpelt und zu voreiligen, einem (tatsächlich nicht vorhanden) Rechtfertigungsdruck folgenden Aussagen veranlasst werden, deren Folgen im Zeitpunkt der Durchsuchung nicht absehbar sind.
Mitarbeiter sind daher dahingehend zu schulen, dass

Die zuständigen Ansprechpartner im Unternehmen sollten

Trotz entsprechender Vorbereitung bleibt eine Durchsuchung zwar ein unangenehmes Ereignis, die Anwesenheit des mit dem Unternehmen vertrauten Verteidigers, die Einhaltung des Ablaufplans und die Schulung der Mitarbeiter ermöglichen dem betroffenen Unternehmen aber bestenfalls eine geräuschlose Abwicklung der Maßnahme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des normalen Geschäftsbetriebs. Dies gilt umso mehr, als mit den Ermittlungsbehörden – wie im Fall der Daimler AG  – kooperiert werden kann, ohne dass unvorbereitete Mitarbeiter einem falsch verstandenen Rechtfertigungsdruck unterliegen und unnötig Interna preisgeben würden. Die Unternehmensinteressen werden so bestmöglich geschützt.


Stefan Glock, Rechtsanwalt
Hamburg