Juni 2019

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Verschärfungen bei der Grunderwerbssteuer und die Haftung von Banken beschäftigen uns unter anderem in diesem warmen Juni. Außerdem gibt es ein erstes Praxisfazit zur im Oktober 2018 eingeführten eVergabe sowie zahlreiche weitere neue Themen.

Wir wünschen Ihnen einen kühlen Kopf und eine informative Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Erhöhte Anforderungen an die Exkulpation einer Bank bei Falschberatung
In Fällen, in denen der Anleger eine vorsätzliche Pflichtverletzung der beratenden Bank behauptet und diese sich darauf beruft, der Schadensersatzanspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat. mehr
„eVergabe“ – Vereinfachung, aber auch zahlreiche Probleme
Seit dem 18. Oktober 2018 ist die elektronische Vergabe (kurz: eVergabe) für Auftraggeber im Oberschwellenbereich grundsätzlich verpflichtend. Nach den ersten Praxiserfahrungen zeigen sich neben erhofften Vereinfachungen aber auch bereits zahlreiche Probleme, die sowohl Bieter als auch die öffentlichen Auftraggeber vor erhebliche Herausforderungen stellen und auch die Rechtsprechung zunehmend beschäftigt. mehr
Anfechtung bei Zahlung im Rahmen von Sanierungskonzepten
Zur Rettung von Unternehmen vor der Insolvenz werden vielfach Sanierungskonzepte vorgelegt und darauf (ggf. unter Teilverzichte der Gläubiger) Zahlungen geleistet. Kommt es dann später doch zur Insolvenz, verlangt der Insolvenzverwalter nicht selten diese Teilzahlungen auch noch zurück. Der BGH hat mittlerweile relativ klare „Segelanweisungen“ gegeben, unter welchen Bedingungen dies erfolgreich ist. Diese sollte man kennen, um bereits im Zeitpunkt der Zahlung das Risiko richtig einschätzen zu können. mehr
Überarbeitetes Konkursvergleichsverfahren: Ein neues Kapitel des türkischen Konkursrechts
Durch ein neues Gesetz wurde in der Türkei der Konkursvergleich (ähnlich zu einem Insolvenzverfahren) überarbeitet und nach vielen Jahren wieder aktiviert. Das neue Gesetz soll die Folgen von Marktstörungen beheben, die dadurch entstanden sind, dass den Unternehmen keine Sanierung mehr durch die Aussetzung des Konkurses ermöglicht wurde. mehr
Steuernachzahlungen auf dem Prüfstand – Zinsfestsetzungen können erfolgreich ausgesetzt werden
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bereits mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 beschlossen, den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) zu folgen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 hat das BMF zu weiteren Einzelfragen in diesem Zusammenhang Stellung genommen. mehr
Update Grunderwerbsteuerreform - der Referentenentwurf vom 8. Mai 2019
Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 („Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) veröffentlicht, der die seit der Finanzministerkonferenz vom März 2019 bereits erwarteten Verschärfungen der Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals enthält. mehr
Ein Jahr Datenschutzreform – Erfahrungen im Umgang mit der DSGVO und Blick in die Zukunft
Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Nach gut einem Jahr ist es Zeit für ein Resümee und einen Ausblick auf die Zukunft. Kaum ein anderes Gesetz hat in den letzten Jahren für solch große Veränderungen in Unternehmen gesorgt. Auch wenn die Umstellung abgeschlossen ist, müssen Unternehmen laufend prüfen, ob ihre Datenverarbeitung mit der DSGVO vereinbar ist. Außerdem sollten sie vor Augen haben, wie sie am meisten von den Änderungen bei der Datenverarbeitung profitieren können. mehr

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