Juni 2020

Letzte Stufe des MwSt-Digitalpakets soll um 6 Monate verschoben werden
Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um 6 Monate – vom 1. Januar 2021 auf dem 1. Juli 2021 – zu verschieben, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Coronavirus-Krise konfrontiert sind. mehr
Mietvertragliche Schriftform: Rubrum und Unterschriftszeile dürfen nicht abweichen
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist den Unterzeichner jedenfalls dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen Erscheinungsbilds unvollständig wirkt. Zudem ist die kumulative Vereinbarung eines Konkurrenzschutzausschlusses in Kombination mit einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung in Form einer AGB unwirksam. mehr
Händler haften auf Verkaufsplattformen grundsätzlich nicht für Kundenbewertungen
Kundenbewertungen sind für viele Käufer wichtig bei der Kaufentscheidung. Was aber, wenn die Bewertungen auf einer Plattform unrichtig sind? Haftet der Händler dann wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes? Grundsätzlich nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. mehr
Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes
Im Juni 2020 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, den Städten und Gemeinden zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, um Bauland für den Wohnungsbau zu mobilisieren und die Herstellung dringend benötigten Wohnraums zu beschleunigen. mehr
Klarere Spielregeln beim Aufkauf deutscher Firmen? – Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz
Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“. mehr
Bauvertragsrecht – OLG Brandenburg bestätigt neue Methode der Preisermittlung bei Nachträgen
Bereits im Jahr 2019 passte der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung die Ermittlung von neuen Preisen bei Mehrmengen an die Preisermittlungsmethoden des neuen Bauvertragsrechts an. Schon im Jahr 2018 urteilte das Kammergericht gleiches für einen Anspruch auf Nachtragsvergütung bei geänderter Leistung aus § 2 Abs. 5 VOB/B. mehr
Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Am 7. Mai 2020 hat die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. In dem Aktionsplan führt die Kommission näher aus, mit welchen Mitteln sie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig bekämpfen will. Übergeordnetes Ziel ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen. mehr
BMF legt Gesetzentwurf zur Ratifikation des Multilateralen Instruments vor
Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 28. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, welches der Ratifikation des sogenannten Multilateralen Instruments („MLI“) dient, vorgelegt. mehr

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