Juni 2021

Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Neue Rechtsform für Familienunternehmen?
Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV). mehr
Neues BauGB mit Sonderregelungen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz werden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in den Bereichen des geförderten Wohnungsbaus, von Umwandlungsgeboten und Vorkaufsrechten gestärkt. Aber auch die Befreiungsmöglichkeiten zugunsten der Wohnraumschaffung werden erweitert. mehr
Crowdfunding – Umsetzung der Verordnung über Schwarmfinanzierungsdienstleister (ECSP-VO) in Deutschland
Die Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) wird ab dem 10. November 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Vermittlung von Crowdfunding-Angeboten in Europa und erweitert dabei die Schwarmfinanzierungsmöglichkeiten. Das nun verabschiedete Begleitgesetz für die Umsetzung in Deutschland stellt jedoch auch Hürden auf. mehr
Faites vos jeux! Neuer Glücksspielstaatsvertrag tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft
Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der zum Teil neue bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festlegt. Zentrale Neuregelung ist vor allem die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel. Im Folgenden werden die für den Glücksspielmarkt wesentlichen Änderungen im Überblick zusammengestellt. mehr
Medienrecht: Vorsicht bei Verträgen mit Agenturen und Fotografen
Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten für Fotografen und Kreativagenturen gestärkt, für erneute Nutzungen von Lichtbildern und Gestaltungen bei ihren Aufträgen nachträglich noch ein zweites Mal abzukassieren. Bei der Vergabe von Aufträgen an Fotografen für die Anfertigung von Fotografien, z. B. für Unternehmensbroschüren und Webseiten, und bei der Vergabe von Aufträgen an Kreativagenturen für die Gestaltung von Webseiten usw. ist deshalb auch künftig große Aufmerksamkeit zu empfehlen. mehr
Änderungen bei Share-Deals im Immobiliensektor: Die Grunderwerbsteuerreform tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes (GrEStG) beschlossen, die sogenannte Share-Deals im Rahmen von Immobilientransaktionen betreffen. mehr
Neue Rahmenbedingungen für den E-Commerce ab 1. Juli 2021
Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen des E-Commerce für Händler und Betreiber elektronischer Schnittstellen grundlegend geändert werden. Das Paket umfasst neben der Verlagerung des Leistungsortes bei Fernverkäufen insbesondere eine zukunftsweisende Umstellung des Besteuerungsverfahrens auf den One-Stop-Shop. Erhebliche Auswirkungen auf die Praxis wird zudem die Streichung der 22 Euro-Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer haben. mehr
Zustimmungsfiktion bei der Änderung der AGB-Banken unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam. mehr