März 2015

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Märzausgabe unseres GvW-Newsletters lesen Sie Wissenswertes über:

  • die Grenzen der persönlichen Außenhaftung eines GmbH-Geschäftsführers im Wettbewerbsrecht,
  • die Wirksamkeit und Risiken von im Insolvenzplan gesetzten Ausschlussfristen für die Geltendmachung bereits zur Tabelle gemeldeter aber bestrittener Forderungen,
  • die Fortsetzung der restriktiven Rechtsprechung des BGH mit Blick auf Ausgleichsansprüche von Franchisenehmern, die anonyme Massengeschäfte betreiben,
  • Haftungserleichterungen des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife,
  • die Darlegungspflichten des Vermieters in der Mieterhöhungserklärung bei Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen,
  • das aktuelle Gesetzesvorhaben über  Änderung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und frohe Ostern!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Grenzen der persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten
Der Geschäftsführer einer GmbH hat aufgrund seiner Legalitätspflicht dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gesellschaft gesetzeskonform verhält. Bei Verstößen hiergegen ist er der Gesellschaft gegenüber gemäß § 43 II GmbHG zum Schadensersatz verpflichtet. Aus dieser Geschäftsleitungspflicht im Innenverhältnis kann jedoch im Rahmen des Wettbewerbsrechtes nicht ohne Vorliegen besonderer Umstände auf eine persönliche Haftung auch gegenüber Dritten geschlossen werden. mehr
Ausschlussfristen im Insolvenzplan zur Geltendmachung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen sind wirksam
Seit knapp drei Jahren gilt die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens als das Sanierungsinstrument schlechthin, um ein kriselndes Unternehmen unter Einbeziehung seiner Gläubiger, Vornahme kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen und ggf. sogar Änderung der Beteiligungsverhältnisse wieder wettbewerbs- und überlebensfähig zu machen. Ein solches Insolvenzplanverfahren kann innerhalb weniger Monate durchgeführt und abgeschlossen werden. Risiken bergen dabei insbesondere im Insolvenzplan gesetzte Ausschlussfristen. mehr
Kein Ausgleichsanspruch für Franchisenehmer bei anonymen Massengeschäften
Dem Franchisenehmer steht kein Ausgleichsanspruch § 89b HGB analog zu, wenn es sich bei dem Geschäft, das er betreibt, um ein anonymes Massengeschäft handelt. mehr
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
Ein Geschäftsführer haftet nicht wegen nach Insolvenzreife getätigter masseverkürzender Zahlungen, wenn die dadurch verursachte Vermögensminderung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Unerheblich ist, ob der ausgleichende Massezufluss bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhanden ist. mehr
Ersparter Instandsetzungsaufwand durch Angabe einer Quote ist vom Vermieter darzulegen
Erspart ein Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für fällige Instandsetzungsmaßnahmen, so ist eine Kostenumlage auf den Mieter in Höhe der ersparten Aufwendungen nicht möglich. Daher muss der Vermieter in der entsprechenden Mieterhöhungserklärung den Anteil der Instandsetzungskosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten angeben. mehr
Änderung des Anfechtungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 16.März 2015 den von Bundesminister Heiko Maaß auf dem 11. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigten Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechtes vorgelegt, den interessierten Verbänden zur Stellungnahme übersandt und das formale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Regierungsparteien sind diesem Wunsch im Rahmen des Koalitionsvertrages nachgekommen, in dem die Überprüfung des Anfechtungsrechtes als gesetzgeberisches Ziel in der hiesigen Legislaturperiode vereinbart wurde. mehr

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