März 2016

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

rechtzeitig zum Frühlingsanfang informieren wir Sie mit der Märzausgabe unseres GvW-Newsletters wie gewohnt kurz und knapp über wichtige gerichtliche Entscheidungen und ihre Folgen für die Praxis.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Kann ein Prokurist ein Arbeitsverhältnis kündigen?
Es kommt immer wieder vor, dass Kündigungen von Arbeitsverhältnissen an formalen Fehlern wie beispielsweis einer fehlenden Unterschrift oder fehlender Berechtigung zur Kündigung scheitern. Ist dies der Fall, muss der Arbeitnehmer eine solche Kündigung unverzüglich nach § 174 BGB zurückweisen. mehr
Befristete Arbeitsverträge mit Fußballern sind sachlich gerechtfertigt
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Profifußballverein und einem Lizenzspieler ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Dies entschied nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und sorgte damit für Aufatmen in den Chefetagen des deutschen Profifußballs. mehr
Vergaberechtsnovelle – Rechtzeitige Umsetzung zum 18. April 2016
Am 23.02.2016 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Mantelverordnung zur Reform des Vergaberechts wurde in Ergänzung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 18. März 2016 auch vom Bundesrat beschlossen. mehr
Antidumpingzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam teilweise ungültig
Erneut hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Verfahrensrechte ausführender Hersteller im Antidumping-Verfahren gestärkt. Wie bereits im Februar 2012 in der sog. „Brosmann-Entscheidung“ bekräftigte der EuGH in seinem jüngsten Urteil, dass die EU-Kommission verpflichtet ist, über Anträge von Unternehmen auf „marktwirtschaftliche Behandlung“ bzw. „individuelle Behandlung“ zu entscheiden und zwar selbst dann, wenn diese Hersteller nicht Teil der angewandten Stichprobe waren und ungeachtet des Verwaltungsaufwands. mehr
Unternehmen können für verlinkte fremde Inhalte in Internetwerbung haften
Die Betreiber von kommerziellen Internetseiten können für Rechtsverletzungen auf fremden Internetseiten haften, wenn sie auf diese mittels eines Hyperlinks verweisen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im vergangenen Jahr entschieden. Vor kurzem wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht, die wichtige Hinweise für die Gestaltung von Unternehmensseiten im Internet enthält. mehr
Umsatzsteuerliche Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Bauträger
Zwei jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ermöglichen es auch Bauträgern, bebaute und vermietete Grundstücke im Rahmen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) zu veräußern, wenn die nachhaltige Vermietungsabsicht des Bauträgers seine finale Veräußerungsabsicht überwiegt. mehr
Rechtsprechungsänderung zugunsten der Vermieter: geringere Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die „formelle Ordnungsgemäßheit“ einer Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter gelockert und ändert insofern seine bisherige Rechtsprechung. mehr
Keine wirksame Gründung einer deutschen GmbH vor einem Notar im Kanton Bern möglich
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat am 22. Januar 2016 einen Beschluss gefasst, der die Gründung einer deutschen GmbH vor einen schweizerischen Notar im Kanton Bern für unwirksam erklärt. Es stellt sich damit gegen die langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung, die das jeweilige kantonale Beurkundungsverfahren mit dem deutschen maßgeblichen Verfahren des Beurkundungsgesetzes für gleichwertig erklärt hat. mehr

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