März 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

Sie erhalten heute die März-Ausgabe unseres GvW-Newsletters mit einer aktuellen Auswahl an berichtenswerten Entwicklungen und Entscheidungen zur weiteren Lektüre.

Mit Blick auf die kommenden Osterfeiertage wünschen wir Ihnen nun eine gute Erholung und immer mal wieder etwas Frühlingssonne.

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Vermarktung von „Eiern aus Freilandhaltung“ trotz Stallpflicht – Verlängerung der Ausnahmeregelung
Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung des Vermarktungszeitraums für „Eier aus Freilandhaltung“ im Falle einer gesetzlichen Aufstallpflicht von 12 auf 16 Wochen beschlossen. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Kennzeichnung von Eiern und ihrer Verpackung aus. mehr
Was lange währt wird endlich gut? Der neue Erlass zu § 8c KStG
Am 28. November 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) fast zehn Jahre nach dem ersten Anwendungsschreiben und nach zahlreichen Änderungen der 2008 eingeführten Vorschrift des § 8c KStG zum Untergang körperschaftsteuerlicher Verluste ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht und für einige Rechtssicherheit gesorgt. mehr
EU plant umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur größten Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts seit der Schaffung des Binnenmarktes vorgestellt. Der Vorschlag sieht bereits für das kommende Jahr bedeutende Neuerungen vor, zum 1. Januar 2022 soll das System der Mehrwertsteuer dann grundlegend neu gestaltet werden. Bedeutung hat diese Reform vor allem für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU. mehr
Gewährleistungsbürgschaft: Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit kann zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede führen
Eine in einem Werkvertrag formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, wonach der Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem unzulässigen Regelungsgehalt zu stellen hat, benachteiligt diesen unangemessen und ist daher unwirksam. mehr
Für viel Werbung reicht ein Klick. Wird das so bleiben?
Unternehmen, die ihre Werbung auf mehreren Kanälen ausbringen wollen (z.B. Telefon, SMS, E-Mail), benötigen hierfür laut Bundesgerichtshof (BGH) nur eine einzige Einwilligung, um die Vorschriften des UWG einzuhalten. Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung auch im Hinblick auf den künftig geltenden europäischen Rechtsrahmen Bestand haben kann. mehr
GmbH-Geschäftsführer unterliegen Sozialversicherungspflicht
Für GmbH-Geschäftsführer fallen regelmäßig Sozialversicherungsbeiträge an. Ausnahmsweise besteht keine Sozialversicherungspflicht, wenn Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter sind und die Rechtsmacht haben, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Diese Rechtsprechung haben die obersten Sozialrichter erneut bekräftigt. mehr

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