März 2019

Editorial

Liebe Leserin,
lieber Leser,

in der aktuellen Ausgabe des GvW-Newsletters geht es besonders europäisch zu. So geht es um einen neuen Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die heiß diskutierte EU-Richtlinie zur Modernisierung des Urheberrechts und unmögliche Unmöglichkeiten. Aber auch hier zu Lande gibt es spannende Entwicklungen.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Neues Vergabegesetz in Schleswig-Holstein
Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in Schleswig-Holstein bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten sind. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Stärkung des Mit-telstands bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr
Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens auch noch nach Anrufung des Schiedsgerichts
Der Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO vor dem zuständigen Oberlandesgericht ist auch dann noch zulässig, wenn die Partei in der Sache bereits das Schiedsgericht angerufen hat. mehr
EU: Neuer Rahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen
Am 5. März 2019 hat der Rat der Europäischen Union einen neuen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU gebilligt. Ziel des Mechanismus ist die verbesserte Wahrung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU. mehr
Die unmögliche Unmöglichkeit: strenge EuGH-Linie bei Beihilfen-Rückforderung
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof zwar klargestellt, dass es sich bei der sog. „absoluten Unmöglichkeit“ um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts handele, gleichzeitig aber die hohen Hürden für sein Durchgreifen im Falle der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen hervorgehoben. In der Praxis führt dies dazu, dass die erfolgreiche Geltendmachung der Unmöglichkeit einer Beihilfenrückforderung weitgehend unmöglich bleiben dürfte. mehr
Kein Erholungsurlaub (mehr) für Sonderurlaub
Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Arbeitgeber Sonderurlaub vereinbart hat, erwirbt während dieser beschäftigungsfreien Zeit keinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat damit seine bisherige, für viele Arbeitgeber unverständliche Rechtsprechung aufgegeben. mehr
Verschmelzung einer zahlungsunfähigen auf eine zahlungsfähige GmbH – Gesellschafter haften wegen Existenzvernichtung
Die Verschmelzung einer insolvenzreifen auf eine gesunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann zur Haftung der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft wegen Existenzvernichtung führen. mehr
EU-Richtlinie zur Modernisierung des Urheberrechts verabschiedet
Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament einem umstrittenen Richtlinienentwurf zur Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt (DBM-RL) verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Regelungen, die für die digitale Wirtschaft zukünftig von wesentlicher Bedeutung sein werden. mehr

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