März 2020

Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel: BFH entscheidet in sieben Fällen zugunsten des Steuerpflichtigen bei Umstrukturierungen
Der Bundesfinanzhof hat in gleich sieben Entscheidungen die sog. grunderwerbsteuerliche Konzernklausel zur grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Umstrukturierungen jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen weit ausgelegt. mehr
EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung für Forschung und Entwicklung in der Luftfahrtindustrie
Die Europäische Kommission hat das sechste deutsche zivile Luftfahrtforschungsprogramm (kurz: LuFo) genehmigt. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche. mehr
Corona und das öffentliche Recht
Die derzeitige Coronapandemie fordert den Rechtsstaat heraus. Gerade das öffentliche Recht steht vor verschiedenen Bewährungsproben: Sind die Befugnisse der zuständigen Behörden grenzenlos? Gibt es rechtliche Abwehrmöglichkeiten hinsichtlich der zahlreichen Verbote? Erhalten die Betroffenen Entschädigung? mehr
Vorsicht geboten: Bei der Übernahme von fremden Bau-Projekten
In den vergangenen Monaten sind zwei Entscheidungen zu Bauvorhaben veröffentlicht worden, in denen die die erkennenden Oberlandesgerichte bei einer Übernahme von fremden Projekten bzw. Planungsunterlagen auch eine Übernahme der Planungsverantwortung annahmen. mehr
Webmail-Dienste sind keine Telekommunikationsdienste
Die Einordnung von sog. Over-the top („OTT“)-Diensten unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist eine seit Jahren umstrittene Frage. Hierbei handelt es sich um Dienste, die über das offene Internet, nicht über klassische Festnetz- oder Mobilfunknetze realisiert werden. mehr

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