März 2021

Durchsetzung von Patenten künftig einfacher?
In Deutschland kann der Patentinhaber seinen Patentschutz auch per einstweiliger Verfügung gegen Verletzer durchsetzen. Ein solches Vorgehen hat jedoch hohe Hürden. Nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Gerichte muss die Rechtsbeständigkeit eines Patents nach der Erteilung in einem weiteren Verfahren geprüft worden sein, damit es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung genutzt werden kann. Das könnte sich nun aber ändern. Das LG München stellt diese Praxis deutscher Gerichte in einem aktuellen Beschluss in Frage. Es hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, ob diese strengen Anforderungen mit europäischem Recht in Einklang stehen. mehr
Betriebsbegriff bei Massenentlassungen bleibt unionsrechtlich determiniert
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Auslegung des Bundesarbeitsgerichts richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. mehr
Einigung über ein Lieferkettengesetz: Worauf sich Unternehmen vorbereiten müssen
BMZ, BMAS und BMWi haben eine Einigung über ein neues Lieferkettengesetz bekanntgegeben. Große Unternehmen und ihre Zulieferer sollten sich auf das kommende Gesetz vorbereiten; es soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. mehr
Wie vergütet man einen zeitlichen Mehraufwand bei zusätzlichen Leistungen?
Das OLG Köln stellt in einer ganz aktuellen Entscheidung fest, dass die Mehr- und Minderkosten einer geänderter bzw. einer zusätzlichen Leistung auch die Kosten für den Stillstand von Baugeräten beinhalten, wenn diese Geräte für andere Leistungspositionen erforderlich sind und ihre Ausführung wegen der geänderten oder zusätzlichen Leistung verschoben wird. mehr
Transparenzregister – (Erneute) Änderung bei Vetorechten und Sperrminoritäten
In das Transparenzregister haben Unternehmen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens zu machen. Dies gilt – zumindest bis zum 1. August 2021 – nur dann nicht, wenn sich die entsprechenden Angaben aus einem anderen Register, etwa dem Handelsregister, ergeben. Wer als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist, wird dabei von unterschiedlichen Stellen teilweise unterschiedlich beantwortet. Das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die Aufsicht über das Transparenzregister führt, hat nunmehr (erneut) seine Rechtsauffassung im Hinblick auf unmittelbare und mittelbare Gesellschafter mit Vetorechten und Sperrminoritäten geändert. mehr
Kein Nachbarschutz für Eigentümer von durch Natura 2000-Vorschriften geschützten Flächen
Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, sind nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied mit Urteil vom 17. Februar 2021, dass die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten keinen Drittschutz vermitteln. mehr