Mai 2011

Editorial

Etwas spät im Monat und mit sperrigen Themen - wir haben uns richtig angestrengt: Dienstleistungskonzessionen und Subventionsrückforderungen im Wettbewerbsrecht, Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden, Umschreibung von Vollstreckungstiteln in internationalen Insolvenzverfahren, dazu neue Urteile zur Zeitarbeit, zum Bußgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses und zur Abgrenzung von Information und Werbung.

Gute Lektüre!

Dr. Kristofer Bott und Frank Süß
Jahresabschlüsse: Offenlegungspflicht und Bußgeldbewehrung sind verfassungsgemäß
In einem Nichtannahmebeschluss vom 01.02.2011 (2 BVR 1236/10) hat das Bundesverfassungsgericht unlängst nochmals die Verfassungsmäßigkeit der Offenlegungspflicht (§ 325 HGB) und deren Sanktionierung (§ 335 HGB) bestätigt. mehr
Bundesregierung: „Die Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen ins Vergaberecht ist nicht erforderlich oder sinnvoll“
Die EU-Kommission hat im Oktober 2010 in der Mitteilung (KOM(2010)608 „Single Market Act“) eine Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen angekündigt. Im April 2011 hat die Bundesregierung als Antwort auf eine Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter zur EU-Initiative kritisch Stellung genommen: mehr
Umschreibung und Zustellung von Vollstreckungstiteln in Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 befasst sich mit der Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den ausländischen Insolvenzverwalter und die Zustellung des Titels an ihn im Zwangsversteigerungsverfahren. mehr
Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit)
Der Bundestag hat am 24. März 2011 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Europäische Richtlinie zur Leiharbeit (2008/104/EG) in deutsches Recht umgesetzt. Zudem soll ein missbräuchlicher Einsatz der Arbeitnehmerüberlassung unterbunden werden. mehr
Urteil des EuGH zu Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet
Das Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel findet keine Anwendung auf die Wiedergabe der Verpackung und auf so genannte Beipackzettel, die der Hersteller im Internet vorhält und die nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht. mehr
Ausweitung der Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände durch den EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Umweltverbandsklage keine ausreichende Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung darstellen. Diese sieht ein Klagerecht gegen Zulassungsentscheidungen vor, die potentiell einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Dies sind insbesondere größere gewerbliche Anlagen und Infrastrukturvorhaben. Weiter hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Vorschriften der Richtlinie über die Zulässigkeit von Klagen insoweit unmittelbar anwendbar sind. mehr
Rückforderung verbotener Beihilfen kann eingeklagt werden
Staatliche Beihilfen können den Wettbewerb in der EU verzerren und sind durch das Europarecht grundsätzlich verboten. Wenn die öffentliche Hand ohne Genehmigung der Brüsseler Kommission Unternehmen in rechtswidriger Weise subventioniert, stellt sich für deren Konkurrenten die Frage, ob sie hiergegen vor deutschen Zivilgerichten vorgehen können. Der Bundesgerichtshof hat dies nun – entgegen der bislang herrschenden Ansicht der Oberlandesgerichte – in zwei Grundsatzurteilen bejaht und damit den Konkurrentenschutz im Beihilfenrecht gestärkt (). Diese Entscheidungen könnten eine Welle von Konkurrentenklagen auslösen und sind von erheblicher Bedeutung für Subventionsgeber, Beihilfenempfänger und deren Wettbewerber. mehr
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) wurde am 11. Februar 2011 vom Bundestag in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet und ist in einigen Teilen bereits mit der Verkündung im April 2011 in Kraft getreten. mehr

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