Mai 2016

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

„Alles neu macht der Mai!“ und so haben auch wir für Sie in der Mai-Ausgabe des GvW-Newsletters wieder viel Neues aus Gerichten und Parlament zusammengestellt und wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Johannes Schuhmann und Stephen-Oliver Nündel

eCommerce: Drohende Abmahnwelle wegen Verletzung von Informationspflichten
Seit Anfang dieses Jahres müssen Betreiber von Internetseiten, mit denen Produkte oder Dienstleistungen an Endverbraucher vertrieben werden, einen Link auf eine neue, von der Europäischen Kommission betriebene Streitschlichtungswebsite setzen. Unterbleibt dieser Hinweis, liegt nach einer jüngsten Entscheidung des LG Bochum ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor. Das Gericht hat damit einer neuen Abmahnwelle den Weg bereitet. mehr
Zollwertrecht: EuGH zur Verbundenheit zwischen Kaufvertragsparteien
Kann eine Gesellschaft auf Verkäuferseite im zollwertrechtlichen Sinne „Mitglied derselben Familie“ wie eine natürliche Person als Käuferin sein? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der EuGH zu befassen. mehr
BVerwG: verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Bundestagsverwaltung
Aus der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) folgt dem Grunde nach ein Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Dieser Anspruch eröffnet allerdings nicht stets den gewünschten Informationszugang, sondern unterliegt der Abwägung mit berechtigten gegenläufigen Interessen. Im hier vorzustellenden Fall fiel diese Abwägung zum Nachteil der Presse aus. mehr
Wichtige Änderung bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
Der Gesetzgeber hat kürzlich eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschlossen, die eine Anpassung der in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen erforderlich macht. mehr
Direktor einer Limited haftet für masseverkürzende Zahlungen nach Insolvenzreife
Auch der Direktor einer private company limited by shares (Ltd.), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann vom Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Insolvenzreife gem. § 64 GmbHG - wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH - in Haftung genommen werden. mehr
Privates Baurecht: § 8 Abs.2 VOB/B ist insolvenzfest
Das insolvenzbedingte Kündigungsrecht, welches dem Auftraggeber allein wegen der Stellung eines Insolvenzantrages seines Auftragnehmers ein Kündigungsrecht (ohne Schadensersatzpflicht) zubilligt, ist nach Auffassung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenates des BGH wirksam. mehr
Vertragsstrafe trotz fehlendem Vorbehalt möglich!
Bisher musste sich ein Auftraggeber seinen Vertragsstrafenanspruch bei Abnahme der Werkleistung auch dann vorbehalten, wenn er zuvor die Aufrechnung erklärt hatte. Wurde dies versäumt, verlor der Auftraggeber nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH im Nachhinein seinen Vertragsstrafenanspruch. Diese Rechtsprechungspraxis wurde durch den BGH jüngst aufgegeben. mehr
Große Koalition einigt sich auf neue Regeln für Leiharbeit
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf neue Regeln für Leiharbeit geeinigt. Nach der Einigung soll ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze mit einigen wenigen Modifikationen vom Bundeskabinett beschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass auch der Bundestag dem Kompromiss zustimmen wird und die entsprechenden Gesetzesänderungen 2017 in Kraft treten werden. mehr
Steuerlicher Verlustuntergang bei Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch eine unentgeltliche Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum Untergang ertragsteuerlicher Verluste und Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft führen kann. Damit stünden die Verluste nach Übertragung der Anteile nicht zum steuermindernden Verlustabzug zur Verfügung. mehr

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