Mai 2018

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

wie gewohnt gespickt mit aktuellen Entscheidungen und Themen, erhalten Sie heute die neueste Ausgabe unseres GvW-Newsletters.

Die Autorenschaft und wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Medienrecht: Bundesgerichtshof zu Stalleinbrüchen aus der Tierschutz-Szene
Der BGH hat in einem aktuellen und hoch umstrittenen Urteil bestätigt: Stalleinbrüche aus der Tierschutz-Szene zur Beschaffung von Videomaterial bleiben als Hausfriedensbruch grundsätzlich rechtswidrig. Die Verbreitung des rechtswidrig beschafften Videomaterials durch TV-Sendeanstalten soll aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig sein. mehr
Mieterschutz: 3-jährige Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigung auch ohne Absicht der WEG-Aufteilung anwendbar
In seiner Entscheidung über eine auch in allen Vorinstanzen erfolglose Räumungsklage einer Vermieter-GbR gegen einen langjährigen Mieter einer Altbauwohnung in Frankfurt am Main stellt der BGH klar, dass die Anwendbarkeit der Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 1a, Abs. 2 BGB für eine Eigenbedarfskündigung nicht erfordert, dass der Vermieter wenigstens die Absicht einer WEG-Aufteilung hat(te). mehr
Neues Haftungsrisiko für Geschäftsleiter – BGH statuiert Haftung für Pflichtverletzungen in der Eigenverwaltung
In einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung haben die Geschäftsleiter des eigenverwalteten Unternehmens Aufgaben wahrzunehmen, die in einem Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu erfüllen hätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass die Geschäftsleiter deshalb für verfahrensspezifische Fehler auch wie ein Insolvenzverwalter persönlich haften. mehr
Informationspflicht der Behörden bei Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Behörden verpflichtet sind, die Öffentlichkeit bereits bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren. Die zugrundeliegende Vorschrift ist grundsätzlich verfassungsmäßig. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30. April 2019 eine Regelung zu der Dauer der Veröffentlichung treffen. mehr
Arbeitgeber verliert bei Höchstarbeitszeit: kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt durchschnittliche Höchstarbeitszeiten. Nunmehr ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Arbeitgeber Urlaubstage und Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf. Bei Verstößen drohen Zwangsgelder. mehr
Bundesfinanzhof äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von sechs Prozent auf nachzuzahlende Steuern (§§ 233a und 238 Abs. 1 der Abgabenordnung) für Verzinsungszeiträume ab 2015 und hat deshalb in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids gewährt. mehr

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