Mai 2019

Stärkung der prozessualen Präklusion im Verwaltungsprozess
Erfolgt nach dem Wegfall der materiellen Präklusion nun zumindest prozessual noch eine Eingrenzung des Prozessstoffes? Hierfür besteht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnung. mehr
WTO überprüft US-Amerikanische Zölle auf Stahl und Aluminium
Handelspolitische Maßnahmen aufgrund (vorgeblichen) nationaler Sicherheitsinteressen können durch das Streitbeilegungsorgan der WTO auf ihre Rechtsmäßigkeit hin überprüft werden – ein Stolperstein für die aktuelle US-amerikanische Handelspolitik? mehr
Handlungsbedarf beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Wirklich? Ja, wirklich: Die gesetzlichen Anforderungen an den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen haben sich geändert. Unternehmen müssen aktiv etwas zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse tun, um künftig auch rechtlichen Schutz beanspruchen zu können. mehr
M&A: Keine Beurkundungspflicht für den Zustimmungsbeschluss beim Asset Deal
Bei Asset Deals, die eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer GmbH zum Gegenstand haben, war es bislang gängige Praxis, einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss zu fassen, der notariell beurkundet wurde. Diese Vorgehensweise basierte auf der in der Literatur vorherrschenden Meinung, wonach § 179a AktG analog anzuwenden sei. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Januar 2019 die analoge Anwendung des § 179a AktG verneint. mehr
Getrennte Betrachtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei unregelmäßiger Zollschuldentstehung
In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangt sind. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, wäre dies in bestimmten Fällen unregelmäßiger Zollschuldentstehung von überragender wirtschaftlicher Bedeutung. mehr
Referentenentwurf zum JStG 2019 – Steuerliche Implikationen für die Strukturierung von Investments über Fondsvehikel
Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 („Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – JStG 2019“) vorgelegt. Der Entwurf enthält eine Reihe von investmentsteuerrechtlichen Änderungsvorschlägen, die für die Strukturierung von Investments über Fondsvehikel einige erfreuliche Klarstellungen, aber auch gestalterische Beschränkungen enthalten. mehr
Ist das Kunst, oder kann das weg? Entfernen von Kunst an Gebäuden kann Urheberrechte verletzen
Drei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) lassen auch die Immobilienbranche aufhorchen: Entgegen der bislang vorherrschenden Auffassung kann nunmehr auch die vollständige Vernichtung von Kunstwerken oder Werken der Baukunst eine Urheberrechtsverletzung darstellen. mehr

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