Mai 2020

Bundeskabinett beschließt Corona-bedingte AWV-Novelle
In unmittelbarer Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung einen außerplanmäßigen Entwurf für eine Änderung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen, der speziell kritische Erwerbe von deutschen Unternehmen im Gesundheitssektor unter schärfere Kontrolle stellt. mehr
Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ - Kein Urheberrechtsschutz für alltägliche kurze Wortfolgen
In der Kürze liegt die Würze – nicht nur in der Werbung ist kurz und knackig Trumpf. Wenn jedoch versäumt wurde, einen eingängigen Slogan oder ein bekanntes Zitat beispielsweise als Marke schützen zu lassen, wird gegen unbefugte Nachahmungen oftmals das Urheberrecht ins Feld geführt. mehr
Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2019 (7 C 27.17) über drei wichtige Grundsatzfragen entschieden: erstens der Anforderungen an die Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung), zweitens des anzuwendenden Abschneidekriteriums und drittens der mehrfachen Ausnutzung der Bagatellgrenze. mehr
Update: Bundesregierung kritisiert Gesetzesentwurf zur Reform der Schriftform im Mietrecht
Die Bundesregierung hat zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Reform des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB Stellung genommen und Kritik an der geplanten Neuregelung geübt. Wie geht es nun mit dem Gesetzvorhaben weiter? mehr

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