November 2017

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie erhalten heute die Novemberausgabe des GvW-Newsletters mit erneut zahlreichen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben, die es in sich haben. 

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und eine schöne Vorweihnachtszeit!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Zulässigkeit der Wettbürosteuer: Auf die Bemessungsgrundlage kommt es an!
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dürfen Kommunen prinzipiell eine Wettbürosteuer erheben. Rechtswidrig ist eine solche Steuer aber dann, wenn die Veranstaltungsfläche des Wettbüros als Bemessungsgrundlage genommen wird. Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist aus diesem Grund für unzulässig erklärt worden. mehr
Arbeitnehmer müssen unbillige Arbeitsanweisungen nicht mehr befolgen – Kehrtwende in der Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Durchführung von Arbeitsverhältnissen wegweisende Rechtssprechungsänderung vollzogen. Arbeitnehmer sind nicht mehr wie bisher dazu verpflichtet, einer unbilligen Arbeitsanweisung des Arbeitgebers vorübergehend Folge zu leisten, bis die Rechtswidrigkeit der Weisung durch ein Gericht rechtskräftig festgellt worden ist. mehr
Sanierungserlass die Zweite: BFH kippt auch übergangsweise Anwendung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei weiteren Entscheidungen auch der übergangsweisen Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses zur steuerlichen Begünstigung von Sanierungsgewinnen eine Absage erteilt. mehr
Die Europäische Union auf dem Weg zu einheitlichen Kompetenzanforderungen im Zollbereich
Seit April 2017 gilt in Deutschland die europäische Norm „Kompetenzanforderungen für Zollvertreter“. Damit gehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen weiteren Schritt in Richtung einheitlicher Qualitätsstandards im Zollbereich. mehr
Datenschutzreform 2018: Maßnahmen zur Sicherheit von Daten erforderlich
Ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Für Unternehmen ist es wichtig, bis zu diesem Zeitpunkt alle Schritte zu unternehmen, um die rechtlichen Anforderungen der DSGVO zu erfüllen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Datensicherheit. mehr
Öffentliche Tourismusförderung und EU-Beihilfenrecht
Es zeichnen sich Fortschritte bei der seit längerem kontrovers diskutierten EU-beihilfenrechtlichen Behandlung der öffentlichen Tourismusförderung ab. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Informationsschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. mehr
Gewerbliches Mietrecht: Schriftformheilungsklauseln unwirksam!
Mit einer spektakulären Entscheidung räumt der Bundesgerichtshof in der Kautelarpraxis auf: Schriftformheilungsklauseln sind generell unwirksam! Verstößt ein langfristig geschlossener Mietvertrag gegen das Schriftformgebot des § 550 BGB ist dieser ab sofort in der Regel ordentlich kündbar. mehr

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