November 2019

Nachbarschutz bei Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung – vom Wannsee nach Blankenese
Nach dem Paukenschlag der „Wannsee-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im letzten Jahr, mit welcher Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung erstmals generell drittschützende Wirkung zugebilligt wurde, hat sich nun das Hamburgische ... mehr
Bald für jeden relevant: Anzeigepflichten für Intermediäre
Am 9. Oktober hat das Bundeskabinett den „Gesetzesentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ beschlossen. Obwohl die Meldepflicht erst ab dem 1. Juli 2020 greift, besteht bereits jetzt dringender Handlungsbedarf für Unternehmen und Berater ... mehr
Bargeschäfte in der Krise des Vertragspartners sind insolvenzfest
Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen mit zahlungsunfähigen Unternehmen selbst dann möglich sind, wenn der Vertragspartner um die Zahlungsunfähigkeit oder sogar um die Beantragung ... mehr
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekord-Bußgeld
Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 14,5 Mio. Euro wegen der Verarbeitung von Mieterdaten verhängt. Die Be-hörde wirft dem Unternehmen vor, Mieterdaten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet und zu lange aufbewahrt zu haben. mehr
Grunderwerbsteuerreform verschoben
Die Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes, mit der als missbräuchlich empfundenen sog. Share Deals bei Immobilientransaktionen entgegen getreten werden sollte, wird nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten ... mehr
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht überarbeitete Leitlinien zur Vertragsdatenverarbeitung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Oktober 2019 seine überarbeiteten Leitlinien zur sog. Vertragsdatenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO veröffentlicht. Dabei lassen die Leitlinien auch über den Anwendungsfall der Erbringung ... mehr
Sittenwidrigkeit einer Besuchspflicht im Testament
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine testamentarische Bedingung, welche die Erbeinsetzung der Enkelkinder des Erblassers an eine Besuchspflicht knüpfte, als sittenwidrig und damit nichtig angesehen. mehr
Neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung zum 1. August 2020
Bereits lange Zeit erwartete die Branche die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) – nun ist es soweit. Die Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 21. Oktober 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Seite 1434 ff.) ... mehr

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