November 2021

Bundesverwaltungsgericht kippt Berliner Vorkaufsrechtspraxis
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungspraxis zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen /-satzungen (Millieuschutzverordnung/ -satzung) in seinem viel beachteten Urteil 4 C 1.20 vom 9. November 2021 einen Riegel vorgeschoben. mehr
Corona-Pandemie: Neue Arbeitgeber-Pflichten seit 24.11.2021
Seit dem 24.11.2021 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dazu gehört, die Beschäftigen über betriebliche Zutrittsregelungen zu informieren, die Einhaltung von 3G täglich zu kontrollieren, die Überwachung zu dokumentieren und den Beschäftigen anzubieten, ihre Arbeitsleistung von zu Hause aus zu erbringen. mehr
Baustelle brennt ab – Bauunternehmer muss sich entlasten können!
Auf einer Baustelle bricht ein Brand aus, erheblicher Schaden entsteht. Als wahrscheinlichste Ursache kommt eine defekte Kabeltrommel eines Bauunternehmers in Betracht. Dieser kann nicht das Gegenteil beweisen und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wie hätte man das verhindern können? mehr
Von Schnürsenkelenden und gesiebtem Käse
Es geht um Marken: Schnürsenkelenden, das sind, genau besehen, die letzten 2 cm eines Schnürsenkels, die Enden eben. Ein Schuhhersteller aus Österreich fand, anhand dieser könne der Verkehr seine von den Schuhen anderer Hersteller unterscheiden; tatsächlich sprechen wir von besonderen Schnürsenkelenden. Das Gericht erster Instanz der EU war skeptisch. mehr
Die neue TA Luft tritt in Kraft
Mit der Neufassung der TA Luft aus diesem Sommer kommen sowohl auf neue als auch auf bereits bestehende Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in den nächsten Jahren erhebliche Verschärfungen zu. mehr