Oktober 2016

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir freuen uns, Ihnen heute die Oktoberausgabe des GvW-Newsletters mit zahlreichen Entscheidungsbesprechungen und aktuellen Gesetzesvorhaben zusenden zu können und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Johannes Schuhmann  und  Stephen-Oliver Nündel

Persönliche Haftung der GmbH-Gesellschafter bei Treuwidrigkeit
Die Mitgesellschafter haften bei einer (Zwangs-)Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile persönlich, wenn sie treuwidrig die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG oder der Insolvenzreife herbeigeführt oder aus sonstigen Gründen treuwidrig die Erfüllung des Abfindungsanspruchs vereitelt haben. mehr
Rückzahlung der Dividende bei unterlassener Mitteilung gem. § 20 AktG
In seinem Urteil vom 5. April 2016 - Az. II ZR 268/14 - hat der BGH einige Klarstellungen zur Mitteilungspflicht gem. § 20 AktG, insbesondere zur Form und Frist der Mitteilung vorgenommen. Des Weiteren hat er sich zum Anspruch der Aktiengesellschaft auf Rückzahlung der Dividende, der im Falle einer fehlenden (korrekten) Mitteilung des § 20 AktG besteht, geäußert. mehr
„Flexirente“ – nur einige Verbesserungen
Nachdem das Bundeskabinett sich im September 2016 auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)“ geeinigt hat (Bundestagsdrucksache 18/9787) und dieses am 21.10.2016 im Bundestag verabschiedet wurde, werden ab dem 01.01.2017 einige Verbesserungen und Erleichterungen beim Hinzuverdienst von Rentenempfängern geschaffen worden sein. Ein großer Wurf ist dem Gesetzgeber allerdings nicht gelungen. mehr
Vorschlag der Kommission für eine neue Dual-Use-Verordnung
Am 28. September 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Neufas-sung der Dual-Use-Verordnung veröffentlicht, mit dem die Regeln zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologie grundlegend überarbeitet werden sollen. Gegenstand der Neuregelung ist vor allem eine verstärkte Kontrolle von Überwachungssoftware sowie von technischen Unterstützungen und Dienstleistungen auf EU-Ebene. Zudem sollen die politischen Verhältnisse in Zielländern im Rahmen der Exportkontrolle stärker berücksichtigt werden. mehr
EU-Beihilfenrecht: Erleichterte Unternehmensförderung im regionalen Bereich
Die Europäische Kommission hat in fünf kürzlich verabschiedeten Beschlüssen festgestellt, dass öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter Unternehmen, u.a. bei Infrastrukturprojekten, keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil sie rein lokaler bzw. regionaler Natur sind und es deshalb unwahrscheinlich erscheint, dass sie den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigten. mehr
Dreijährige statt 30-jährige Verjährungsfrist für öffentlich-rechtlichen Kostenersatzanspruch
Der Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche erst nach 30 Jahren verjähren, ist durch eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ins Wanken geraten. Jedenfalls für öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche aus Auftragsbeziehungen gilt danach eine bloß dreijährige Verjährungsfrist. mehr
EuGH bejaht die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs
Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil im Bereich des Umsatzsteuerrechts gefällt und grundsätzlich die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs bejaht. Unternehmern bringt dieses Urteil gute Argumente gegen die bisweilen hohen Zinsforderungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen. mehr

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