Oktober 2018

Editorial

Liebe Leserin,
lieber Leser,

stürmische Zeiten – nicht nur in Berlin. Vielleicht genießen Sie die Lektüre unseres aktuellen GvW-Newsletters ja am besten bei den ersten Lebkuchen der Saison.

Wir wünschen eine wohltuende Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Vergütung von Dienstreisen ins Ausland
Reisezeiten von Arbeitnehmern ins Ausland sind im Rahmen des Erforderlichen zu vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell anlässlich eines technischen Mitarbeiters entschieden, der auf eine Baustelle nach China entsandt worden war. mehr
ESUG auf dem Prüfstand – Bundesregierung zieht erste Zwischenbilanz
ESUG auf dem Prüfstand – Bundesregierung zieht erste Zwischenbilanz Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung und Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Das Ergebnis dieser Evaluation liegt nun vor und zieht eine insgesamt positive Zwischenbilanz der ESUG-Reform. mehr
Beihilfenrecht: EU-Kommission genehmigt reduzierte EEG-Umlage
Die EU-Kommission hat am 1. August 2018 die von Deutschland geplante Neuregelung der Förderung für Eigenversorgung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) nach den Europäischen Beihilfevorschriften genehmigt. Die Beihilfe entspreche den EU-Beihilferichtlinien und verfälsche den Wettbewerb nicht übermäßig. mehr
Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk - Grenzen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Der Messenger-Dienst von Facebook ist kein „soziales Netzwerk“ im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung und verneint damit einen Auskunftsanspruch der Antragstellerin gegen Facebook mangels gesetzlicher Grundlage. mehr

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