Subventionsfall Boeing: WTO bestätigt das Recht der EU auf Strafzölle gegen die USA

Am 13. Oktober 2020 gestattete die Welthandelsorganisation (WTO) der EU, Zölle im Wert von bis zu 4 Mrd. USD auf US-amerikanische Waren zu erheben. Grund sind illegale Subventionen, u.a. Steuervergünstigungen, der USA für den Flugzeughersteller Boeing. Dadurch werde Airbus sowie die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und deren zahlreiche Beschäftigte geschädigt.

Noch sind die Zölle nicht erhoben – die EU hofft auf eine Einigung mit den USA. Sie möchte den seit Jahren schwelenden transatlantischen Streit über Subventionen im zivilen Luftverkehr beenden und eine ausgewogene Regelung vereinbaren.

Im Oktober vergangenen Jahres erlaubte die WTO nämlich den USA, Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Ausfuhren im Wert von bis zu 7,5 Mrd. USD zu ergreifen. Grundlage hierfür waren Anschubinvestitionen für die A350- und A380-Programme von Airbus. Die USA führten die zusätzlichen Zölle ein. Heben die USA diese Zölle auf EU-Ausfuhren im Rahmen einer Einigung der transatlantischen Partner nicht auf, ist davon auszugehen, dass die EU ihre nun von der WTO anerkannten Rechte ausüben wird.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.
Hamburg/Brüssel
Renata Rehle, LL.M. (Stellenbosch)
Hamburg

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.

Dr. Gerd Schwendinger, LL.M.

ist Rechtsanwalt und Partner bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg und Brüssel. Er ist Mitglied der Praxisgruppe Zoll und Außenhandel und leitet den Bereich Beihilfen- und Subventionsrecht der Sozietät. Dr. Schwendinger berät Unternehmen und Behörden seit vielen Jahren umfassend in diesen Rechtsgebieten. Als Anwalt und ehemaliger Richter verfügt er über ausgeprägte forensische Erfahrung und vertritt Mandanten in Verfahren vor deutschen und europäischen Gerichten sowie vor der Europäischen Kommission.

Renata Rehle, LL.M.

Renata Rehle, LL.M.

ist Rechtsanwältin bei GvW Graf von Westphalen in Hamburg. Sie hat sich bereits im Studium auf das Öffentliche Wirtschaftsrecht spezialisiert. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitete sie mehrere Monate am Lehrstuhl für Europarecht an der LMU München und in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Brüssel. Im Rahmen des Masterstudiums in Südafrika und des Rechtsreferendariats mit Stationen u.a. bei der Hamburger Finanzbehörde und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit in Tansania sammelte sie Erfahrung im Haushalts- und Vergaberecht.