Oktober 2021

Fortschritte bei der Entwicklung des EU-Rechtsrahmens für Datenräume zum Handel und Austausch von Daten
Um die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Europa zu fördern, entwickelt die EU den Rechtsrahmen für digitale Services und digitale Märkte weiter. Ein wichtiges Element sind dabei die Regelungen zu Datenräumen und anderen Plattformen zum Datenaustausch im Data Governance Act. Der Rat der Europäischen Union hat im September seine Stellungnahme hierzu veröffentlicht. Für Unternehmen der Digitalwirtschaft ist es wichtig, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu prüfen, ob das eigene Geschäftsmodell mit dem künftigen Rechtsrahmen vereinbar sein wird. mehr
Ehrlich währt am längsten: Kammergericht Berlin zur prozessualen Wahrheitspflicht im einstweiligen Verfügungsverfahren
Mit jüngst ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 hat das Kammergericht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung zurückgewiesen worden war, die Antragstellerin sei rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem sie bei Antragstellung nicht offengelegt hatte, dass sich die Antragsgegner auf die Abmahnung mit einem Fristverlängerungsgesuch gemeldet hatten und dieses von der Antragstellerin zurückgewiesen worden war. Die – richtige und wichtige – Entscheidung konkretisiert, anknüpfend an eine Entscheidung des OLG München vom 06. August 2021, die Reichweite der prozessualen Wahrheitspflicht vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Gehör im einstweiligen Verfügungsverfahren. mehr
Veröffentlichung nach § 40 Absatz 1a LFGB bereits bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft – Schlaglicht zum Vierten Gesetz zur Änderung des LFGB
Im August 2021 sind erneut zahlreiche Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) in Kraft getreten. Während mit dem vierten Änderungsgesetz zum LFGB in erster Linie Anpassungen an geltendes EU-Recht und Rechtsprechungsentwicklungen vorgenommen wurden, kam es neben einer Verschärfung von Mitteilungs- und Übermittlungspflichten auch zu Änderungen der Straftatbestände sowie erneuten Anpassungen des § 40 LFGB. Aufgrund der besonderen Relevanz für die Futtermittelwirtschaft soll nachfolgend lediglich eine dieser Anpassungen hervorgehoben werden. mehr
Anfechtung eines Bauvertrages wegen arglistiger Täuschung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens
Ein gescheitertes Bauprojekt, in dem niemand die Verantwortung für die eingetretene Misere übernehmen möchte. Der öffentlichen Auftraggeberin kommt ein grober Planungsfehler am Ende zu Gute, weil die Bieterin, die den Zuschlag erhielt, diesen zu ihren Gunsten ausgenutzt hatte. mehr