September 2011

Editorial

Sieben auf einen Streich, mit Schwerpunkten im Gesellschaftsrecht und bei der IT. Da müsste eigentlich für jeden was dabei sein.

Gute Lektüre!

Dr. Kristofer Bott und Dr. Frank Süß  
Aufspaltungsverbot bei Softwarelizenzen ist rechtens
Hersteller von Unternehmenssoftware können sich nach einem neuen Urteil auf ein nochmals gestärktes Urheberrecht berufen: Wer ein großes Nutzungsvolumen einer client-server-basierten Unternehmenssoftware erwirbt, hat keinen Rechtsanspruch darauf, nur einen kleinen Teil der erworbenen Lizenzen weiterzuveräußern. mehr
Informationspflicht bei Datenpannen: Datenschützer zieht Bilanz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat in einem aktuellen Bericht eine positive Bilanz zur gesetzlichen Informationspflicht bei Datenpannen gezogen. mehr
Datenschützer „Dislike“ Facebook-Reichweitenanalyse
Nachdem sich im vergangenen Monat das schleswig-holsteinische Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz zu Fanpages und der „Gefällt mir“-Funktion von Facebook geäußert hat, melden sich nun weitere Landesdatenschutzbehörden zu Wort. Wohl die Mehrheit ist ebenfalls der Auffassung, dass die Dienste das Telemediengesetz und die Datenschutzgesetze von Bund und Ländern verletzen, und fordert die Abschaltung. Anderenfalls drohen Untersagungsverfügungen und Bußgelder. mehr
Anteilseinziehung von kündigendem GmbH-Gesellschafter vor Abfindung
Unter welchen Voraussetzungen die Einziehung von Geschäftsanteilen eines GmbH-Gesellschafters bereits vor Zahlung der Ausscheidensabfindung an ihn wirksam sein kann, ist seit langem umstritten. mehr
Eintragung im Grundbuch beim Eigentumserwerb durch die GbR
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, so reicht es für die Eintragung im Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsurkunde benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind. Weiterer Nachweise der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse dieser GbR bedarf es gegenüber dem Grundbuchamt hingegen nicht. mehr
Bundesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 9. Juni 2011 die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die gegen eine fristlose Kündigung geklagt hat. mehr
Kreditkündigung wegen beharrlicher Verweigerung der Vermögensauskunft
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt ist ein Kreditinstitut schon dann zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, „wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, ohne dass zusätzlich ein Kontensollsaldo oder eine unregelmäßige Erfüllung der Tilgungsleistungen vorliegen muss.“ mehr

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