September 2014

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

unser September-Newsletter bietet wieder eine große Themenvielfalt: Darf eine Aktiengesellschaft gegen ihre Vorstandsmitglieder verhängte Geldstrafen oder Geldauflagen übernehmen? Kann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung selbst dann noch korrigiert werden, wenn der Mieter bereits vorbehaltlos den berechneten Saldo ausgeglichen hat? Welche Grenzen bestehen bei der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts im Internet? Außerdem berichten wir über die Änderungen des türkischen Handelsgesetzbuches zur Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Ministeriumsvertreters bei Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft und einer neuen Entscheidung des BAG zur Änderungskündigung im Arbeitsrecht. 

Gute Lektüre!

Andrea Torka und Dr. Lars Weber

Übernahme von Geldstrafen gegen Vorstand durch AG
Hat ein Vorstandsmitglied eine Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft begangen, die bei dem Vorstandsmitglied zugleich zu einer Geldstrafe oder Geldbuße führte, so kann die Aktiengesellschaft diese Sanktion nur übernehmen, wenn die Hauptversammlung zustimmt… mehr
Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung und Nachbelastung von Nebenkosten
Die Übersendung einer Nebenkostenabrechnung und die vorbehaltlose Zahlung der fehlerhaft berechneten Nachforderung durch den Mieter bzw. die Erstattung eines fehlerhaft berechneten Nebenkostenguthabens schließen bei der Gewerberaummiete eine nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung nicht aus. mehr
Industrieimmissionen: Wertende Feststellungen in Umweltinspektionsberichten unzulässig
Die Umsetzung der Europäischen Industrieimmissions-Richtlinie hat zahlreiche Neuerungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz mit sich gebracht. Besonders kontrovers werden seit Einführung der neuen Regelungen die Instrumente zum Überwachungs- und Berichtswesen diskutiert. Nunmehr hat sich erstmals das Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem neu eingeführten „Umweltinspektionsbericht“ gemäß § 52 a Abs. 5 BImSchG beschäftigt. mehr
Türkei: Zwingende Anwesenheit eines Vertreters des Ministeriums bei Hauptversammlungen
Nach dem neuen türkischen Handelsgesetzbuch (HGB) kann die Hauptversammlung einer türkischen Aktiengesellschaft nunmehr im Einzelfall auch ohne die Anwesenheit eines Ministeriumsvertreters wirksam Beschlüsse fassen. Wesentliche Entscheidungen (z.B. Kapitalerhöhungen, Umwandlungen und Änderungen des Unternehmensgegenstandes) bedürfen jedoch weiterhin zwingend der Anwesenheit des Vertreters. mehr
Änderungskündigung mit mehreren Änderungsangeboten gleichzeitig?
Ein Arbeitgeber darf in einer Änderungskündigung dem Arbeitnehmer unter Umständen gleich mehrere unterschiedliche Änderungsangebote unterbreiten, von denen sich der Arbeitnehmer dann das für ihn angenehmste aussuchen kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 10. April 2014 (2 AZR 812/12) jetzt erstmals bestätigt. mehr

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